Die Staatssekretärin ist Österreichs erstes muslimisches Regierungsmitglied. Obwohl es nicht in ihre Zuständigkeit fällt, will sie sich um das Thema Integration kümmern – und würde einiges anders machen als Sebastian Kurz.
Die Presse: Team-Stronach-Chef Robert Lugar befürchtet, dass mit Ihnen der politische Islam einzieht. Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer würde Sie mit Kopftuch nicht angeloben – auch sonst gab es bei Ihrer Ernennung viel Kritik. Können Sie die Reaktionen verstehen?
Muna Duzdar: Das sagt für mich aus, dass der politische Gegner gegen mich etwas finden will – aber sie finden nichts, weil es nichts gibt. Jetzt versuchen sie, meinen familiären palästinensischen Background heranzuziehen. Ich finde die Angriffe der FPÖ auf mich schäbig. Ich würde das nie tun.
Aber können Sie die Angst der Bevölkerung vor Muslimen nachvollziehen?
Ja, ich kann die Ängste vieler Menschen wirklich nachvollziehen– gleichzeitig ist es für mich wichtig, eine Politik zu machen, die auf diese Ängste und Sorgen wirklich eingeht, sie anspricht und ernst nimmt. In den vergangenen Monaten wurde die Angst durch die politische Rhetorik eher geschürt. Es gibt ja Parteien, die sich über jeden Missstand freuen, um diesen dann auszuschlachten.
Sorgenvolle Stimmen gibt es auch aus der Israelitischen Kultusgemeinde, für die Sie künftig zuständig sind. Sie haben palästinensische Wurzeln, Ihnen wird vorgeworfen, sich israelkritisch geäußert zu haben. Wie halten Sie es nun mit Israel?
Das ausgerechnet mir vorzuwerfen, finde ich sehr ungerecht. Gerade weil ich palästinensische Wurzeln habe, ist mir mein ganzes Leben lang an dem Thema gelegen. Ich weiß nicht, auf wie vielen Friedens-Camps ich schon war und habe immer versucht, zwischen den Gruppen zu vermitteln. Ich wünsche mir sehr, dass es eine Lösung geben wird, mit der beide Völker in Frieden leben können.
Kanzler Kern hat gesagt, er will mit Ihnen ein Zeichen setzen. Welches soll das sein?
Ich glaube, sein Gedanke war im Sinne Bruno Kreiskys, der gesagt hat, dass man die Menschen mitnehmen und die Gesellschaft in ihrer Breite mit Demokratie durchfluten muss. Ich definiere mich nicht über meinen Migrationshintergrund, bin aber nichtsdestoweniger ein Symbol für Diversität und Breite.
Neben Innenminister Wolfgang Sobotka, Außenminister Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil sind Sie eine weitere Person, die sich mit Asylfragen und Integration befassen soll. Wofür werden Sie in diesem Viereck genau zuständig sein?
Das Thema Integration ist nicht meine Ressortzuständigkeit, es ist mir aber ein großes Anliegen. Ich finde es schrecklich, wie sehr die Gesellschaft gespalten ist. Ich will wieder zu einem besseren Miteinander beitragen. Das kann ich tun, indem ich Signale nach außen und Aktivitäten setze, mich mit vielen Leuten treffe und Gespräche führe.
Sie galten als eine der größten Faymannkritikerinnen – gerade wegen seiner Asylpolitik. Kanzler Kern hat gesagt, er bleibt aber auf dieser Linie. Warum ist das jetzt für Sie vertretbar?
Ja, ich stehe kritisch zu dieser Asylpolitik. Aber zwei Dinge sind für mich jetzt doch anders: Erstens ist die Rhetorik eine ganz andere, und das ist wichtig. Zweitens liegt der Fokusjetzt auf Integration. Es geht darum, dass die Menschen, die hier sind, ihren Weg in die Gesellschaft machen.
Sie gelten schon jetzt als weibliches Pendant der SPÖ zu Integrationsminister Sebastian Kurz. Was wollen Sie beim Thema Integration anders machen als er?
Ich bin offen für jede Diskussion: Für mich geht es nicht darum, alle Fragen und Probleme der Gesellschaft mit Sanktionspolitik zu beantworten. Sanktionen sind ein Mittel, aber es sollte ein letztes sein. Was dadurch entsteht, ist das Bild des integrationsunwilligen Menschen. Das ist weder im Sinne der österreichischen Gesellschaft, noch im Sinne der Migrantinnen und Migranten, und entspricht dazu überhaupt nicht der Wahrheit. Die Deutschkurse sind ein Beispiel: Es reicht nicht zu sagen, „die wollen nicht Deutsch lernen, das muss sanktioniert werden“. Gleichzeitig gibt es viel zu wenige Deutschkurse. Ich finde, es sollte wieder mehr darum gehen: Was mache ich als Politikerin oder Politiker, um das Zusammenleben zu fördern und die Menschen zu stärken?
Ihr Heimatbezirk Donaustadt galt als Faymann-treu, dort waren Sie zuletzt vor allem eines: unliebsame Rebellin. Wer hat Ihnen aus dem Bezirk jetzt als Erstes gratuliert?
Das war die Parteivorsitzende, Nationalratsabgeordnete Ruth Becher.
Hat Sie der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, der als Vertreter der Flächenbezirke gilt, angerufen? Hat er Wünsche deponiert?
Wünsche deponiert nicht. Wir haben uns einen Tag, nachdem es bekannt wurde, gesehen. Da hat er mir gratuliert.
Zu Ihren Agenden gehören auch die Beamten – daran haben sich schon viele die Zähne ausgebissen. Was verbinden Sie mit dem Namen Fritz Neugebauer?
Er ist einer, der sich sehr stark für die Beamtinnen und Beamten einsetzt und dort seine Aufgaben macht. Aus seiner Perspektive ist das gut und wichtig, er ist Gewerkschafter. Ich bin schon gespannt, wie die erste Begegnung sein wird, ich kenne ihn als Mensch ja gar nicht.
Wie stehen Sie zur Pragmatisierung?
Ich muss mich erst einarbeiten. Meine persönliche Meinung ist, dass die Pragmatisierung eine historische Berechtigung hat, weil man die Beamtinnen und Beamten vor der Willkür des Herrschenden schützen wollte.
Wer sind Ihre politischen Vorbilder?
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau. Für mich ist Christian Kern und so wie er das macht, eine österreichische Version von Trudeau. Er hat ein Kabinett, das sehr breit aufgestellt ist und versucht damit, die Gesellschaft widerzuspiegeln mit allen Facetten.
ZUR PERSON
Muna Duzdar wurde 1978 als Kind palästinensischer Einwanderer in Wien geboren. Die Juristin war zuletzt Landtagsabgeordnete im Wiener Gemeinderat und galt als eine der größten Kritikerinnen Faymanns. Der neue Kanzler Christian Kern holte sie nun als Staatssekretärin für Diversität, öffentlichen Dienst und Digitales. Sie ist Österreichs erste Muslima in der Regierung – sie selbst bezeichnet sich als nicht gläubig.
(Print-Ausgabe, 21.05.2016)
