Auslandsösterreicher rügen, dass Zustellprobleme der Wahlkarten sie am Stimmrecht hindern. Auch im Inland sucht mancher seine Post.
Wien. „Strafzettel aus Wien kommen ausnahmslos an, die Wahlkarten aber nicht“, wundert sich die in Washington lebende Österreicherin Brigitte Pawlitschek. Sie ist nicht die Einzige, die sich in den vergangenen Wochen wegen Zustellproblemen im Zusammenhang mit der Bundespräsidentschaftwahl an die „Presse“ gewandt hat.
Schon im ersten Wahlgang (24. April) konnten einige Auslandsösterreicher nicht wählen. Er habe am 24. März eine Wahlkarte beantragt, am 6. April verließ sie Österreich und erreichte ihn erst am 22. April, also am Freitag vor der Wahl, klagte ein Auslandsösterreicher aus dem US-Staat New Mexico. An dem Tag hätte die Stimme wieder in Österreich sein müssen. Der Mann mutmaßt, dass zu günstige Zustellunternehmen genommen werden.
Der Vorwurf wird vom Innenministerium zurückgewiesen. Die Gemeinden würden Wahlkarten eigentlich über die österreichische Post und deren Partner versenden, sagt Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium. Die gesetzlichen Fristen könnten bei weit entfernten Ländern aber in Einzelfällen knapp werden. Nur könne der Gesetzgeber nichts für „insuffiziente Postverwaltungen“ in manchen Staaten. Es gebe Länder, in denen nur mehr jeden dritten Tag Post zugestellt werde.
Ab 3. Mai wurden laut Innenministerium Stimmzettel für den zweiten Wahlgang versandt, für den ersten Wahlgang war dies flächendeckend ab 4. April der Fall. Auslandsösterreicher bekamen damals beide Stimmzettel auf einmal. Österreicher im Inland nur, wenn sie dies extra beantragten.
Auch im Inland soll es zu Problemen gekommen sein. Manche sagen, die Post nie bekommen zu haben. Und eine Steirerin soll laut ihrer Gemeinde auf einmal für beide Wahlgänge die Unterlagen erhalten haben. In Wahrheit seien ihr nur welche für die erste Wahl zugegangen, sagt die Frau. Ihre Stimme könne sie nun nicht abgeben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.05.2016)
