Kern und Mitterlehner nehmen sich fünf Schwerpunkte vor

Kern und Mitterlehner nehmen sich fünf Schwerpunkte vor
Kern und Mitterlehner nehmen sich fünf Schwerpunkte vorAPA/ROLAND SCHLAGER
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Die Koalition will sich den Themen Arbeitsmarkt, Forschung, Entbürokratisierung, Bildung, sowie Integration und Sicherheit widmen. Opposition und Rechnungshof sollen einbezogen werden.

Die Regierungsspitze hat am Dienstag nach dem Ministerrat fünf Themenbereiche definiert, in denen man rasch konkrete Projekte erarbeiten will. Dabei sollen auch Opposition und Rechnungshof einbezogen werden, kündigte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im neu gestalteten Pressefoyer an.

Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) setzen demnach Prioritäten bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Innovation und Forschung, Entbürokratisierung, Bildung sowie Asyl, Integration und Sicherheit. "In den nächsten Monaten" will man dafür konkrete Pläne entwickeln. Dabei beteuerte Kern den Zug zum Ziel: "Das, was da erarbeitet worden ist, ist umzusetzen." In der Vergangenheit sei er oft in spannenden Projektgruppen gesessen, doch die Ergebnisse seien dann nie realisiert worden.

Im Gegensatz zu früheren Regierungsteams wollen sich Kern und Mitterlehner freilich vorerst nicht durch selbst gesetzte Deadlines oder Arbeitspläne unter Druck setzen. Nächste Woche werde die weitere Vorgehensweise "gemeinsam skizziert", so Kern auf eine entsprechende Frage. Und "am Ende des Tages" werde auch eine Regierungsklausur stattfinden. Die Chefs der anderen Parteien will man einladen und "schauen, ob es dort Ideen gibt".

"Gewisse Erwartungshaltung" in der Bevölkerung

Dass knapp die Hälfte der Wählerstimmen in der BP-Stichwahl an die FPÖ gingen, beunruhigt die Regierungsspitze nicht. Mitterlehner wollte nichts von einer Spaltung der Gesellschaft wissen. Allerdings vernehme er eine "gewisse Erwartungshaltung" in der Bevölkerung, die sich nach Änderungen sehne. Darauf müsse man konkret reagieren, reine Absichtserklärungen seien nicht genug. Kern sieht den Wählermarkt um einiges "bunter" geworden, "das bedeutet auch, dass alle Chancen vorhanden sind, die Wähler zurückzugewinnen".

Vorerst nicht einsteigen wollen Kern und Mitterlehner in eine Debatte über Änderungen bei den Befugnissen für den Bundespräsidenten. "Nachdenkbedarf" gebe es sicher in vielen Feldern, so Kern, allerdings sollte so eine Diskussion nicht parteipolitisch aufgezogen werden. Und Mitterlehner fände es etwas anmaßend, wenn ausgerechnet "die Parteien, die nicht in die Stichwahl gekommen sind", eine entsprechende Diskussion starteten.

Neues Pressefoyer

Als sichtbares Zeichen für den versprochenen neuen Stil hat die Regierung wieder einmal am traditionellen Pressefoyer nach dem Ministerrat geschraubt.

Bisher standen Kanzler und Vize im Kongress-Saal Rede und Antwort, die Medienvertreter waren dabei auf Stuhlreihen platziert. Nun ist der Steinsaal - quasi zentrales Vorzimmer an Ministerrats-Tagen - der Ort des Geschehens. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bezogen auf mit Klebeband markierten Kreuzen Position, die Medienvertreter wurden mit Kordeln auf Abstand gehalten, für die TV-Kameras ist ein Podium aufgebaut.

Dass sich das Regierungsduo vor einem überlebensgroßen Porträt von Maria Theresia platziert und die einstige Kaiserin die beiden damit immer im Blick hat, sei aber Zufall, versicherten beide.

(APA)

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