Strache: Die anderen sollen die Gräben zuschütten

FPÖ-Chef Strache.
FPÖ-Chef Strache.(c) APA (Helmut Fohringer)
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Nicht die FPÖ sei gefordert, nach der Bundespräsidentenwahl Gräben zuzuschütten. FP-Chef Strache sieht Kanzler Kern und den designierten Bundespräsidenten Van der Bellen am Zug.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht nicht seine Partei gefordert, nach der Bundespräsidentenwahl Gräben zuzuschütten. Vielmehr seien nun der neue SPÖ-Kanzler Christian Kern sowie der designierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug.

"Ich spreche einerseits von der Aussage des neuen Bundeskanzlers, der unser Nachbarland Ungarn wirklich wieder einmal in einer Art und Weise beleidigt hat und als Führerstaat bezeichnet, das ist ungeheuerlich. Das sind Gräben, die aufgerissen werden gegenüber unserem Nachbarland und gleichzeitig hätte ich mir hier schon mahnende Worte des Bundespräsidenten erwartet und nicht so wie heute in deutschen Medien, wo er sagt, er wird gleich wie die Wahl ausgeht der freiheitlichen Partei nie einen Regierungsverhandlungsauftrag geben", sagte er im Gespräch mit ORF-Moderatorin Lou Lorenz in der "ZIB2".

"Das ist nicht seine Aufgabe, der Wähler gibt einen Regierungsverhandlungsauftrag aufgrund einer demokratischen Wahl und das ist wichtig zu erkennen", kritisierte Strache den neuen Bundespräsidenten. "Wenn man Gräben wirklich zuschütten will, dann hat man den Wählerwillen, das demokratische Wahlrecht und Ergebnisse zu respektieren und dann hat man auch die Wähler nicht zu beschimpfen, nicht als dumm zu bezeichnen und schon gar nicht als Antidemokraten."

Van der Bellen und Kern äußern sich warnend

Zuvor hatte Van der Bellen in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen gemeint, dass die FPÖ - mit Blick auf den EU-feindlichen Kurs der Partei - mit dem Feuer spiele. "Wir sind ein kleines, offenes Land, das auf Exporte angewiesen ist. Daher ist es nicht im politischen oder wirtschaftlichen Interesse Österreichs, sich von der Union abzunabeln." Daher werde er den Freiheitlichen nicht den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, wenn sie nach der nächsten Nationalratswahl stärkste Kraft im Parlament werden sollten.

Kanzler Kern wiederum hatte am Dienstag nach dem Ministerrat mit Blick auf den Erfolg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl davor gewarnt, in der Flüchtlingspolitik auf autoritäre Lösungen zu setzen. "Zu glauben, dass man bei der Asylproblematik das Problem wegzaubern kann, indem man den Eindruck vermittelt, dass Reformen bedeutet, Österreich in einen autoritären Führerstaat zu verwandeln, ist eine Illusion", sagte Kern. "Nicht einmal der Herr Orban kann sich wünschen, die Flüchtlinge wegzubeamen, wie wir anhand den jüngsten Entwicklungen sehen."

(Red.)

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