Fiedler: "Es scheitert am fehlenden politischen Willen"

Der frühere Präsident des Rechnungshofes, Franz Fiedler
Der frühere Präsident des Rechnungshofes, Franz Fiedler(c) Clemens Fabry
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Er habe schon öfters neue Dynamiken in der Wortwahl erlebt, sagt Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler. Letztlich seien große Reden aber an der Umsetzung gescheitert - unter anderem wegen der Länder.

Am Widerstand der Länder sind in der Vergangenheit einige Vorhaben des Bundes gescheitert. Nun aber haben Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) angekündigt, nicht nur verstärkt mit der Opposition zusammenarbeiten, sondern auch auf die Ratschläge von Experten hören zu wollen. Der frühere Präsident des Rechnungshofes, Franz Fiedler, steht dieser Ankündigung skeptisch gegenüber, wie er am Mittwoch im Ö1-„Morgenjournal“ sagte: „Die Erfahrungen aus der Vergangenheit sind nicht dazu angetan, dass wir derzeit irgendeine optimistische Haltung annehmen können.“ Denn man habe immer wieder beobachten können, „dass die Länder, wenn es darum geht, dass ihre Kompetenzen zugunsten des Bundes eingeschränkt werden sollen, härtesten Widerstand entwickelt haben“.

Dabei, so Fiedler, wäre es gleich in mehreren Bereichen wichtig, Kompetenzen von der Landesebene auf die Bundesebene zu verlagern. Als Beispiele nannte er den Bildungssektor und das Gesundheitswesen. „Gerade dort sind auch die größten Einsparungspotenziale zu erwarten, wenn hier grundlegende Innovationen geschaffen würden“, gab sich der Jurist überzeugt. Die derzeitigen „sogenannten Fortschritte bei der Bildungsreform, vor allem, was die Verwaltungsagenden und die Entflechtung von Doppelgleisigkeiten anbelangt, ist sicher etwas, das noch Luft nach oben hat“. Der Rechnungshof habe bereits zahlreiche Vorschläge unterbreitet, deren Realisierung Fiedler wichtig wäre, „doch sind die Chancen, sie umzusetzen, sehr gering“.

Die Dynamik endete bei der Umsetzung

Dass nun das Auftreten und die Wortwahl des neuen Bundeskanzlers einen neuen Eifer entfachen könnte, sieht Fiedler ebenfalls skeptisch. „Ich haben schon öfter eine neue Dynamik erlebt, was die Wortwahl betrifft, was dann aber letztlich die Umsetzung der sehr guten Vorschläge – auch unter Einbeziehung des Rechnungshofes anlangt –, war es meistens wieder am Ende“. Schon in früheren Regierungen seien schließlich Kommissionen eingesetzt worden, die zum Teil „sehr brauchbare“ Ideen hervorgebracht hätten. Soll heißen: „Es scheitert daran, dass der politische Wille, gewisse Kraftakte zu setzen, die notwendig wären, nicht vorhanden ist, wenn es nun darum geht, die am Tisch liegenden Ergebnisse tatsächlich einer Umsetzung zuzuführen.“ 

Das sei „ein Übel, das sich in Österreich seit Jahrzehnten hinzieht“, so Fiedler weiter, „und diesem Übel verdanken wir verschleppte Pensionsreformen, verschleppte Bildungsreformen, verschleppte Gesundheitsreformen und in anderen Bereichen Ähnliches mehr.“

Der 72-Jährige rät der Politik im ORF-Radio daher, sich nicht stets von „allen möglichen Lobbyisten“ beeinflussen zu lassen. Man dürfe sich hier aber zugleich nicht auf die Sozialpartner und ihre Forderungen hinausreden, „die haben sehr viel einzubringen und auf sie zu verzichten würde ich nicht raten“. Fiedlers Fazit: „Man soll nicht müde werden, Experten zurate zu ziehen, man soll nicht müde werden, den Rechnungshof zurate zu ziehen, aber man soll endlich dann, wenn die Ergebnisse einer Kommission vorliegen, sie dann auch umsetzen.“ 

>>> Franz Fiedler im Ö1-„Morgenjournal“

(hell )

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