Prozess gegen Dörfler und Co. frühestens Ende 2016

Harald Dobernig, Gerhard Dörfler, Stefan Petzner, Uwe Scheuch
Harald Dobernig, Gerhard Dörfler, Stefan Petzner, Uwe ScheuchAPA
  • Drucken

In der Causa "Wahlbroschüre" sind die (früheren) freiheitlichen Kärntner Politiker Dörfler, Dobernig, Petzner und Uwe Scheuch angeklagt.

Der Prozess gegen die (früheren) freiheitlichen Kärntner Landespolitiker Gerhard Dörfler, Harald Dobernig, Stefan Petzner und Uwe Scheuch in der Causa BZÖ-Wahlbroschüre wird wohl erst nächstes Jahr stattfinden. "Aufgrund der zahlreichen ausgeschriebenen Verfahren ist mit einem Termin nicht vor Ende 2016 zu rechnen", sagte Gerichtssprecherin Eva Jost-Draxl am Mittwoch.

In der Causa Wahlbroschüre - die Anklage ist am Dienstag rechtskräftig geworden - geht es um eine Imagebroschüre und einen Imagefilm für den Wirtschaftsstandort Kärnten. Das Material soll umgestaltet und als Wahlkampfmaterial für das BZÖ kurz vor der Landtagswahl 2009 verbreitet worden sein. Der Schaden zulasten des Landes beträgt laut Anklage der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft 219.000 Euro. Dörfler wird auch eine andere Geschichte zur Last gelegt. Er soll von einem für das Land tätigen Bauunternehmen einen "Sponsorbeitrag" gefordert haben.

Neben den (Ex-)Politikern - Dörfler ist als einziger noch im Bundesrat für die FPÖ aktiv - sind in dem Prozess noch zwei Manager von Landesgesellschaften angeklagt.

Christian Liebhauser-Karlals Richter zugeteilt

Das Verfahren wurde Richter Christian Liebhauser-Karl zugeteilt. Dieser hatte Scheuch in der Vergangenheit bereits vor sich auf der Anklagebank sitzen, nämlich 2011 im ersten "Part-of-the-game"-Prozess. Scheuch wurde ein Gespräch zum Verhängnis, in dem er einem angeblichen, russischen Investor Unterstützung zusicherte und im Gegenzug eine Spende für die Partei verlangte.

Liebhauser-Karls Schuldspruch wurde wegen Verstoßes gegen das "Überraschungsverbot" von der Instanz aufgehoben, in der Neuauflage ein Jahr später wurde Scheuch erneut schuldig gesprochen und zog sich wenige Wochen später aus der Politik zurück. Letztlich bekam er sieben Monate bedingte Haft und musste 67.500 Euro Geldstrafe zahlen, wie das Oberlandesgericht Graz im Dezember 2012 entschied.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

DER
Politik

Anklage gegen Dörfler, Dobernig, Scheuch und Petzner rechtskräftig

Die früheren Landespolitiker müssen sich wegen einer BZÖ-Wahlbroschüre vor Gericht verantworten. Ihnen wird Untreue vorgeworfen.
PK BZOE ´AKTUELLES´ NACH DEM ABLEBEN VON LH HAIDER
Innenpolitik

Kärnten: Anklage gegen Dörfler, Scheuch, Dobernig, Petzner

Die Staatsanwaltschaft wirft den (Ex-)Politikern Untreue im Landtagswahlkampf 2009 vor.
Dobernig, Dörfler, Petzner, Scheuch
Politik

Kärnten: Neue Anklage gegen Dörfler, Petzner und Co.

Kärntens freiheitliche (Ex-)Politiker Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Stefan Petzner sowie zwei LIG-Vorständen wird Untreue zur Last gelegt. Es geht um eine Wahlbroschüre des BZÖ.
Uwe Scheuch
Politik

Untreue: Neue Ermittlungen gegen Uwe Scheuch

Der Ex-FPÖ-Politiker wird der Bestechlichkeit und der Untreue verdächtigt. Abgeschlossen sind die Ermittlungen um die SPÖ-nahe Agentur "Top Team".
HYPO-U-AUSSCHUSS: DOBERNIG
Innenpolitik

Dobernig: Haiders Lehrling auf der Anklagebank

Harald Dobernig muss in der Causa Birnbacher vor Gericht: Er soll aktiv an der Zahlung eines ungerechtfertigten Sechs-Millionen-Euro-Honorars an den Steuerberater mitgewirkt haben.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.