Der Wirtschaftskammerchef empört sich über die Aussagen seines Parteifreundes. Vizekanzler Mitterlehner hatte eine komplette Änderung der Sozialpartner verlangt.
Wien. „Wenn es jemanden gibt, der sich umorientieren muss, dann ist das die Regierung“: So kontert Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) im Gespräch mit der „Presse“ dem Vizekanzler und ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner.
Der hatte den Sozialpartnern tags zuvor eine Umorientierung „auf das, was Österreich gerade braucht, und nicht, was die jeweilige Gruppe gerade braucht“ empfohlen. Denn die Sozialpartner würden viel zu sehr auf die eigene Klientel schielen.
„Das brauchen wir uns von der Regierung nicht sagen lassen“, erklärt nun Leitl. Die Sozialpartner hätten ihre Empfehlungen in den Bereichen Bildung, Pensionen, Investitionen und Flüchtlingsbeschäftigung eingebracht. „Wer hat nichts daraus gemacht? Die Regierung!“, so Leitl. Grundsätzlich brauche das ganze Land eine Umorientierung – „dabei steht die Regierung aber an vorderster Stelle“.
Mitterlehner „untergriffig“
Auch der Präsident der Arbeiterkammer, Rudolf Kaske, wehrt sich: Die Arbeitnehmervertreter seien „Teil der Lösung und nicht des Problems“. Mitterlehners Aussagen sieht er als „untergriffige Argumentation“. „Statt die Sozialpartnerschaft schlechtzureden, sollte der Herr Vizekanzler endlich Lösungskompetenz zeigen“, so Kaske (mehr dazu hier).
((j. n./APA))