50 zusätzliche Beamte wurden an den Brenner geschickt. Bei den Polizisten stößt der Grenzeinsatz auf wenig Gegenliebe.
Innsbruck/Wien. Spielfeld war gestern. Jetzt ist es der Brenner. Im Vorjahr wurden Exekutivbeamte aus ganz Österreich wegen des Flüchtlingsandrangs x-fach an die steirisch-slowenische Grenze abkommandiert. Seit vergangenem Dienstag werden erneut Polizeikräfte von ihren angestammten Dienststellen in Marsch gesetzt – dieses Mal mit dem Ziel Grenzübergang Brenner an der österreichisch-italienischen Grenze.
50 zusätzliche Bedienstete sind dort nun im Einsatz. Beliebt ist diese Sonderaktion bei den Exekutivbeamten absolut nicht, doch sie ist politisch erwünscht. Vor allem der Tiroler Landeshauptmann und Ex-Innenminister Günther Platter (ÖVP) hat auf einen Ausbau der Kontrollen im österreichisch-italienischen Grenzgebiet gedrängt. Denn nach dem Abriegeln der Fluchtroute über den Balkan wird in den Sommermonaten ein erhöhter Andrang an Flüchtlingen, die über das Mittelmeer und Italien kommen, erwartet. Politisch haben die von Österreich angekündigten Grenzkontrollen an der wichtigen Nord-Süd-Verbindung viel Staub aufgewirbelt – vor allem in Italien. Aber auch innerhalb der EU wird nach Kritik an Österreich genau verfolgt, wie sich die Lage entwickelt und welche Schritte gesetzt werden.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist bei der rund 30.000 Personen umfassenden Beamtenschaft seines Ressorts angesichts des Sondereinsatzes mit einigem Widerwillen konfrontiert. Das liegt mitunter daran, dass die an die Grenze beorderten Polizisten für einige Zeit Abschied von ihren Familien nehmen müssen und, wie etwa im Falle oberösterreichischer Exekutivbeamter, einige Hundert Kilometer von ihrer Dienststelle entfernt im Einsatz sind, um auf dem Brenner gemeinsam mit italienischen Kollegen Kontrollen in Zügen durchzuführen.
Im Schnellkurs zum Grenzpolizisten
Im Gespräch mit der „Presse“ beklagen Polizeibeamte vor allem die oft sehr kurzfristige Suche nach Kollegen, die den Grenzeinsatz übernehmen sollen. So habe es Fälle gegeben, in denen die Landespolizeidirektionen die einzelnen Inspektionskommandanten per E-Mail kurzfristig um beispielsweise 25 zusätzliche Bedienstete für den Grenzeinsatz baten. Bis Montag wurde um eine Entscheidung gebeten. Schon am Dienstag startete der Einsatz. Sogar per Losentscheid wurden bei den Einsätzen im Vorjahr in Spielfeld Beamte bestimmt.
Auf besondere familiäre Situationen nehmen die Polizeikommandanten zwar Rücksicht; aber das Kontingent muss jedenfalls gestellt werden. Es ist nicht nur der psychisch herausfordernde Dienst an der Grenze, der es so schwer macht, Beamte zu finden, sondern auch die angespannte Personalsituation. Durch den Dienst an der Grenze stehen weniger Beamte für den täglichen Polizeidienst bereit. Nicht nur die Exekutive in der Bundeshauptstadt Wien, sondern auch die in den Bundesländern klagt seit Längerem über weniger Personal. Auch die von SPÖ und ÖVP paktierte Erhöhung des Personalstandes bis 2020 sorgt bei den Polizisten für wenig Hoffnung. Denn auch die Zahl der Pensionierungen wird in den kommenden Jahren aufgrund der Altersstruktur steigen.
Allerdings hat die rot-schwarze Bundesregierung wegen der vermehrten Aufgaben des Grenzmanagements in aller Eile junge Bedienstete für den Dienst an der Grenze in Sechs-Monats-Kursen extra ausgebildet. Die ersten von ihnen werden Anfang Juli ihre Sonderausbildung abgeschlossen haben. Die Tausenden Polizeibeamten, die regulär im Dienst sind, sehnen den Start der ersten Tranche dieser Beamten bereits herbei. Was bei jenen, die derzeit auf dem Brenner als Aushilfe im Einsatz sind, auf besonderen Unmut stößt ist, ist die Unterbringung. Wie der „Presse“ erläutert wird, sind die Beamten teils auf engem Raum zu viert in Zimmern, die nicht zu Luxuspensionen gehören, einquartiert.
Nachwuchssuche als Herausforderung
Kopfzerbrechen bereitet auch die Suche nach ausreichend Nachwuchs. Nicht umsonst war dieses Thema ein zentrales beim Bundestag der Polizeigewerkschaft Mitte Mai. Dort wurde einhellig der Wunsch laut, die Attraktivität eines Einstiegs in den Polizeidienst durch höhere Anfangsgehälter zu erhöhen. Damit steigt der Druck auf den neuen Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann (Fraktion christlicher Gewerkschaft). Er und sein Stellvertreter, der bisherige Vorsitzende Hermann Greylinger (Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter), stehen voll hinter diesem Anliegen. Es bleibt ihnen allerdings kaum etwas anderes übrig.
Denn gerade im Exekutivdienst sitzt den schwarzen und roten Personalvertretern die freiheitliche AUF seit Jahren im Nacken. Das Glück für FCG und FSG ist, dass momentan keine Personalvertretungswahlen auf dem Terminkalender stehen. Denn die Stimmung ist wegen der Personalengpässe, der Unzufriedenheit über die jetzigen Strukturen bei der Exekutive und die Zusatzbelastungen durch den Grenzeinsatz im Keller. Davon könnte die AUF stark profitieren. Erst im Jahr 2019 stehen die nächsten Personalwahlen an.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2016)