Brinek: „Kinder nach Scheidungsfällen gehen mir nahe“

Wien. Seit Jahren wird um den Kanalanschluss gestritten, die Aktenberge nehmen an Umfang zu, die Rechtsanwaltskosten ebenfalls. Mittlerweile sind in der kleinen Waldviertler Ortschaft auch persönliche Feindschaften hinzugekommen, man kann nachgerade von einem „Ortskrieg“ sprechen. Ein geradezu klassischer Fall für die Volksanwaltschaft, wie dies Gertrude Brinek feststellen musste. Und ein schier endloser Fall.

Ein Jahr ist Brinek nun im Amt, strikt unpolitisch, wie die Ex-ÖVP-Wissenschaftssprecherin sagt. Ihre politischen Funktionen hat sie abgegeben. Formal ist sie noch Obfrau der ÖAAB-Frauen, die Geschäfte führt die designierte Nachfolgerin Staatssekretärin Christine Marek. Unparteiisch sei sie wie Peter Kostelka (SPÖ), sagt Brinek. Nur Volksanwältin Terezija Stoisits nehme als Grüne auch zu tagespolitischen Themen Stellung.

Ein Jahr als Volksanwältin, ein Jahr in einem Traumjob? „Ich weiß nicht, was man darunter versteht, aber es ist eine sehr schöne Aufgabe“, sagt Brinek im Gespräch mit der „Presse“. Früher hat sie sich in einem Doppelleben aufgerieben – hier der Job als Assistenzprofessorin an der Universität, dort als aktive Politikerin. Jetzt ist sie nur noch „in einer Firma“ tätig. Gleich mit ihrem Amtsantritt ging der alternierende Jahresvorsitz der drei Volksanwälte an sie über. An die 80 Sprechtage hat Brinek absolviert, etwa 5000 Fälle behandelte sie mit ihren 13 Mitarbeitern, rund 2200 Prüfverfahren wurden eingeleitet.

Haftanstalten: Oft noch Platz

Brinek ist in der Volksanwaltschaft für Steuern und Justizverwaltung (auf Bundesebene) zuständig, weiters für die Gemeindeverwaltungen sowie für kommunale Verkehrsbetriebe. Sind die Klagen über die Überlastung der Haftanstalten zutreffend? In jenen, die sie besucht habe, eher nicht, sagt Brinek. Österreichs größte Anstalt Stein verfüge über 800 Plätze, 650 seien nur belegt. Wenn es zu wenig Personal gebe, müsse man dies anders organisieren.

Und dass am Freitag um 13 Uhr, sonst um 15 Uhr, die Nachtruhe beginne, sei nur ein Fachterminus im Radldienst der Justizbeamten. In Wahrheit gebe es auch nachher noch Sport und andere Tätigkeiten – so habe man ihr dies jedenfalls an Ort und Stelle gesagt.

Haariger sind da die Streitfälle auf Gemeindeebene, wenn es um Bauverhandlungen, den Kanalanschluss oder Straßen gehe. Ist der Bürgermeister, der als Baubehörde erster Instanz amtiert, befangen, muss er den Fall an seinen Vize abgeben. „Wichtig wäre, dass es mehr Sensibilität gäbe“, sagt Brinek. „Er hat es sich gerichtet, mich schikaniert er aber“, sagt ein Betroffener über das Gemeindeoberhaupt. Für Brinek ist dies kein objektives Argument, nach einer Lösung sucht sie aber in jedem Einzelfall.

Brinek teilt den Großteil ihrer „Kunden“ unterschiedlichen Typen zu. Da seien erstens jene, die auf ein „patschertes Leben“ zurückblicken. Etwa der frühere Firmenbesitzer, der zum Sozialfall geworden ist. Dann die Bürger, die mit Baurechtsproblemen zu tun haben. Die Fälle sind meist frappant ähnlich. Drittens Probleme um die Sachwalterschaft, wenn der bestellte Sachwalter das Vermögen der Betreuungsperson hütet, aber zu wenig Geld für die Pflege da ist. Viertens die vielen Obsorge- und Unterhaltsfälle nach einer Scheidung – „diese Fälle mit Kindern gehen mir besonders nahe“. Und fünftens jene, die sich im ländlichen Raum bei Grundvermessungen übervorteilt fühlen.

Sind die Österreicher Nörgler, Kritiker, Suderer? Nein, sagt Brinek. Sie wünsche sich aber „Glasnost, also Transparenz auf allen Ebenen“. Die lasse sowohl beim Einzelnen als auch bei der Behörde zu wünschen übrig.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.08.2009)