Auch Gesundheitsministerin Oberhauser und Sozialminister Stöger verteidigen die Sozialpartnerschaft: "Manchmal ist es auch wichtig zu bremsen."
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) kann die Kritik von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an der Sozialpartnerschaft nicht verstehen. Im Gegenteil: Diese sei ein "toller Bestandteil der österreichischen Realpolitik", schwärmte Häupl am Dienstag: "Ich bin überhaupt nicht der Auffassung, dass sich die Sozialpartnerschaft überholt hat". Sollte diese jemand "als eine Art Nebenregierung" verstanden haben, "dann war das mit Sicherheit ein Fehlverständnis". Zum Umdenken will Häupl den Vizekanzler aber nicht auffordern: "Ich habe dem Herrn Mitterlehner keine Empfehlungen zu geben."
Ob die Debatte um die Sozialpartner nicht ein erster Rückfall in alte Muster sei? "Nein nein", schwor Häupl. "Ich würde das eher formulieren als 'Man wird ja noch sagen dürfen'".
Auch die SPÖ-Minister Sabine Oberhauser und Alois Stöger, die selbst aus der Gewerkschaft kommen, teilen die Kritik von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an den Sozialpartnern nicht: "Die Sozialpartner sind garantiert nicht überholt", betonte Oberhauser am Dienstag vor dem Ministerrat. Auch Stöger sieht die Sozialpartnerschaft als wichtiges Instrument.
Mitterlehner hatte von den Sozialpartnern eine komplette Änderung weg von der Klientelpolitik gefordert. Die Sozialpartnerschaft habe eine lange Tradition, entgegnete Oberhauser, ehemalige Vizepräsidentin des ÖGB. Auch hätten die Sozialpartner bewiesen, dass sie sich auch in den schwierigsten Fragen immer "zusammengestritten" hätten, daran werde sich auch nichts ändern. Auf Mitterlehners harsche Kritik angesprochen, meinte die Ministerin lapidar: "Vielleicht hat er sich über etwas geärgert."
Auch Stöger ist der Ansicht, dass "die Sozialpartnerschaft ein Instrument in Österreich ist, Kompromisse in der Gesellschaft tragfähig zu machen" und das sei wichtig. Es gehe immer darum, dass man auf das Gesamtbild schaue und das hätten die Sozialpartner am Ende auch immer getan. "Manchmal ist es auch wichtig zu bremsen", findet Stöger, manchmal sei dies aber auch nachteilig. In einer Demokratie seien große Interessensgruppen aber ernst zu nehmen. Sollte im Einzelfall der Eindruck entstehen, dass es um Klientelpolitik gehe, müsse die Regierung auch klar sagen, dass dies nicht gehe, meinte Stöger.
Schieder hält sich aus der Debatte heraus
Nicht wirklich in die Diskussion eintauchen wollte der rote Klubobmann Andreas Schieder: Die Sozialpartner sollten das mit dem Vizekanzler ausdiskutieren. Schieder ist aber jedenfalls der Meinung, dass die Argumente überwiegen sollten und nicht Machtfragen.
(APA)
