SPÖ zu Kurz: Migrationskonzepte aus 19. Jahrhundert

Wiens Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger
Wiens Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Wien Integrationsstadträtin Frauenberger zeigt sich verwundert über die Asyl-Vorschläge von Außenminister Kurz.

Verwundert hat sich am Sonntag die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger über jüngste Vorschläge von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zum Thema Flüchtlinge gezeigt: "Verfolgte Menschen haben das Recht auf Schutz. Mit Internierungslagern auf den Inseln vor der Europäischen Grenze würden wir dieses Recht abschaffen." Es sei äußerst bedenklich, dass Kurz ein Land vor den Vorhang holt, "dessen Einwanderungsbestimmungen international höchst umstritten sind", so Frauenberger in einer Aussendung.

"Mit einem veralteten Modell wie Ellis Island können wir nicht den aktuellen Herausforderungen begegnen. Solange es Krieg und Verfolgung gibt, wird es Flüchtlinge geben. Wir brauchen europäische Lösungen, die Menschen Schutz geben ohne Europa zu überfordern", fordert Frauenberger. Vom Außenminister verlangt sie überdies: "Kurz muss seine Hausaufgaben machen und die europäische Asylpolitik nicht aufgeben, sondern eine sinnvolle Umsetzung erwirken. Dazu gehört auch, endlich die nötigen Rückführungsabkommen zu verhandeln."

Kurz war in einem Interview mit der "Presse am Sonntag" dafür eingetreten, Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros im Mittelmeer abzufangen, dann sofort zurückzuschicken oder auf Inseln wie Lesbos zu internieren. "Rettung aus Seenot dürfe kein Ticket nach Europa sein", erklärte Kurz.

ÖVP: "Weder Linksgutmenschen noch Rechtshetzer lösen das menschliche Leid"

ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald teilte mit: "Für die ÖVP ist klar: Weder Linksgutmenschen noch Rechtshetzer lösen das menschliche Leid." Was es brauche, sei eine sachorientierte Asylpolitik, die über Parteigrenzen hinweg zu gemeinsamen Lösungen findet. "Also genau die Art Politik, die die Bundesregierung gerade vorlebt. In der Regierung gibt es einen gemeinsamen Konsens in der Beibehaltung der Asyllinie mit Obergrenzen." McDonald reagierte damit auch auf Kritik der Freiheitlichen an Kurz. "Kein Tag vergeht, ohne wadelbeißende, ätzende Sticheleien von Seiten der FPÖ."

(APA)

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