Die Orbán-Regierung zeigt Innenminister Sobotka die kalte Schulter und lehnt Rücknahme von Dublin-III-Fällen kategorisch ab.
Budapest. Zwischen Ungarn und Österreich zeichnet sich in der Flüchtlingskrise der nächste Konflikt ab: Die Regierung in Budapest lehnt die Rückführung von Dublin-III-Fällen aus Österreich nach Ungarn in deutlichen Worten ab. „Nein, Ungarn wird niemanden zurücknehmen“, sagte Regierungssprecher Zoltán Kovács am Montag vor Journalisten in Wien. Damit setzt die Orbán-Regierung Dublin-III praktisch außer Kraft.
Dem nach der irischen Hauptstadt benannten Verfahren zufolge ist etwas vereinfacht jenes Land für das Asylverfahren zuständig, in dem der Antragssteller zum ersten Mal EU-Gebiet betreten hat. Die Zahl der Asylwerber in Österreich, für die demnach Ungarn verantwortlich wäre, geht laut Innenministerium in die Tausende.
Zwar hatte im Herbst ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs die Rückführung einer afghanischen Asylwerberin mit drei Kindern verhindert. In Ungarn drohe „unmenschliche Behandlung“, urteilte das Gericht damals. Seither verzichtete Österreich auf Rückführungen ins Nachbarland. Doch Mitte Juni soll nun eine Delegation des Innenministeriums nach Ungarn aufbrechen, um sich ein Bild des dortigen Asylsystems zu machen. Ressortchef Wolfgang Sobotka hat erklärt, er halte Ungarn für ein sicheres Drittland.
Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck verweist auf die „Diskrepanz“, wonach es in den EU-Staat Ungarn individuell keine Rückführungen geben kann, in den Nicht-EU-Staat Türkei wegen des Pakts aber schon. Die Wiederaufnahme von Rückführungen nach Ungarn ist jedenfalls erklärtes Ziel im Innenministerium.
Das „Nein“ aus Ungarn zur Übernahme von Dublin-III-Fällen aus Österreich dürfte in der Herrengasse überraschen. In seiner Begründung geht Ungarns Regierungssprecher Kovács auf alte Wunden ein: Wien und Berlin hätten seinem Land im Herbst 2015 vorgeworfen, in einem „Komplott“ mehr als die damals vereinbarte Zahl an Flüchtlinge weiterreisen haben zu lassen. „Das war sehr weit entfernt von der Wahrheit“, sagt Kovács. Stattdessen hätte Konvois aus Österreich Flüchtlinge abgeholt. Deutschland habe mit seiner Ankündigung, „alle aufzunehmen“, eine Einladung ausgesprochen. Auch deshalb fühlt sich Ungarn nicht zuständig.
(strei)