Die FPÖ ist für einen allfälligen dritten Wahldurchgang auch finanziell gerüstet, während Alexander Van der Bellens Team noch nicht einmal daran denken mag. Das Innenministerium bereitet einstweilen eine Reform der Briefwahl vor – zentrales Wählerregister inklusive.
Wien. Die Bundespräsidentenwahl geht also in die Verlängerung und womöglich sogar ins Elfmeterschießen, wenn der Verfassungsgerichtshof den Einwänden der FPÖ stattgibt und die Wahl (teilweise) wiederholen lässt. Offiziell wollen die (Partei-)Apparate hinter Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer erst einmal abwarten, zu welchem Schluss die Höchstrichter kommen, bevor sie sich mit dem Fall der Fälle auseinandersetzen. Inoffiziell müssen sie sich natürlich mit allen Eventualitäten vertraut machen. Denn so ein Wahlkampf will geplant und – vor allem – finanziert werden.
In der FPÖ hat man diesbezüglich keine Sorgen. „Wir haben gut gewirtschaftet“, heißt es. Und wohl auch den einen oder anderen Gönner. Aber über Geld wird in der FPÖ (und nicht nur dort) traditionell nicht gesprochen. Wie viel genau in der freiheitlichen Kriegskasse ist, bleibt also bis auf Weiteres das Geheimnis von Generalsekretär Herbert Kickl.
In dessen Schublade befinde sich auch noch keine neue Kampagne, wird in der FPÖ versichert. Darüber mache man sich erst Gedanken, wenn es so weit sei. Man habe ein eingespieltes Team, das einen Wahlkampf schnell aufstellen könne. Und ganz bestimmt kein Motivationsproblem: „Ob fünf oder sechs Monate Wahlkampf – das ist dann auch schon egal“, meint ein Freiheitlicher. Außerdem sei man ja noch aufgewärmt.
Van-der-Bellen-Fokus auf Angelobung
In Van der Bellens Umfeld ist ein dritter Wahldurchgang noch kein Thema. Sagt man. Er sehe jetzt keine Veranlassung, das Neuwahlszenario durchzuspielen, allein schon aus Respekt vor den Verfassungsrichtern, erklärt Wahlkampfleiter Lothar Lockl. „Unser Fokus liegt jetzt auf dem 8. Juli, dem Tag der Angelobung. Wir werden alles daransetzen, dass das gut über die Bühne geht.“ Mehr gebe es derzeit nicht zu sagen.
Bei der öffentlichen Verhandlung im Verfassungsgerichtshof, die von Montagfrüh bis Mittwochmittag stattfindet, wird Lockl ebenso wenig dabei sein wie Van der Bellen. Dafür kommt Robert Luschnik, der Direktor des grünen Parlamentsklubs, der als Van der Bellens Zustellungsbevollmächtigter eingeladen wurde. Begleitet wird Luschnik von der Anwältin Maria Windhager. Die Freiheitlichen lassen sich von der Kanzlei Böhmdorfer Schender vertreten. Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer hat sich schon bisher um die Wahlanfechtung gekümmert.
Die Regierung hat sich einstweilen Gedanken über die Reform der Briefwahl gemacht – eine direkte Konsequenz der Bundespräsidentenwahl. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte am Mittwoch die Verfassungssprecher der Parlamentsparteien, die Leiter der Wahlbehörden sowie Städte- und Gemeindevertreter zu Gast, um die Möglichkeiten zu besprechen.
Der Trend geht in Richtung zentrales Wählerregister. In der Sitzung sei ein solches „einhellig gefordert worden“, sagte Robert Stein, der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium. Auch Sobotka ist der Meinung, dass ein Register „vieles ausmerzen könnte“.
Technisch handelt es sich um eine Datenbank, in der alle Wahlberechtigten erfasst sind. Derzeit wissen nur die Gemeinden, wer in den jeweiligen Sprengeln seine Stimme abgeben darf. Vor Wahlen werden die Listen immer aktualisiert. In Österreich hauptgemeldete Staatsbürger sind darin automatisch vermerkt, Auslandsösterreicher und in Österreich lebende EU-Bürger müssen sich eintragen lassen. Und deshalb gibt es ebenso viele Wahllisten wie Gemeinden, nämlich 2100. Ein, wie viele meinen, unübersichtliches und in die Jahre gekommenes System.
Schulungen für Wahlbeisitzer?
Zur Debatte standen auch verpflichtende Schulungen für Wahlbeisitzer und die Möglichkeit oder eher der Wunsch, die Briefwahlstimmen bereits am Wahlsonntag auszuzählen. Das würde das Vertrauen in die Wahl stärken, war man sich im Innenministerium einig. Die Vorschläge werden nun gesammelt und dann in den Parlamentsklubs diskutiert.
AUF EINEN BLICK
Im Innenministerium wurde am Mittwoch über eine Reform der Briefwahl diskutiert. Dabei hat man sich mehr oder weniger auf ein zentrales Wählerregister verständigt. Zur Debatte standen auch verpflichtende Schulungen für Wahlbeisitzer und die Möglichkeit, die Briefwahlstimmen bereits am Wahlabend auszuzählen. Die Vorschläge werden nun gesammelt und mit dem Parlament besprochen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2016)