Margit Kraker erhielt im Nationalrat 95 von 177 abgegebenen Stimmen. Die Koalition stimmte nicht geschlossen für sie. Kraker stellt "ab sofort" ihre ÖVP-Mitgliedschaft ruhend.
Der Nationalrat hat am Donnerstag Margit Kraker zur Rechnungshofpräsidentin gewählt. Die bisherige Direktorin des steirischen Landesrechnungshofes erhielt mit 95 Stimmen eine klare Mehrheit.
177 Stimmen wurden abgegeben, davon 175 gültig. Kraker erhielt dabei die Zustimmung von 95 Mandataren, 88 hatte sie benötigt. Damit ist auch klar, dass die Koalition nicht geschlossen für die neue Präsidentin stimmte. Denn SPÖ und ÖVP verfügten in der heutigen Sitzung über 100 Stimmen. Zudem hat von den "wilden" Abgeordneten Marcus Franz nach eigenen Angaben für Kraker gestimmt. Somit hat es zumindest sechs Mandatare aus den Reihen von Sozialdemokraten (oder allenfalls auch Volkspartei) gegeben, die den Wahlvorschlag verneinten.
In einer ersten Reaktion auf ihre Wahl kündigte Kraker an, "ab sofort" ihre Mitgliedschaft beim steirischen ÖAAB - und somit in der ÖVP - ruhend zu stellen. Sie werde den Rechnungshof "unabhängig und objektiv - frei von Parteipolitik - zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger" leiten, erklärte sie in einem Statement.
"Ich empfinde es als eine große Ehre und Herausforderung, als Präsidentin in den kommenden zwölf Jahren den Rechnungshof zu führen", so Kraker. Sie dankte jenen Abgeordneten, die heute im Nationalrat für sie gestimmt hatten. Und "es ist mein erklärtes Ziel, auch jene Abgeordneten, die heute nicht für mich gestimmt haben, durch meine konkrete Arbeit zu überzeugen".
Der Rechnungshof sei eine "Vorzeigeinstitution der Republik" und solle als "gesamtstaatliches Kontrollorgan ein starker Partner für Reformen sein", sagte Kraker weiter. Sie freue sich auch schon auf das "sehr engagierte Team". Die 55-Jährige tritt die Nachfolge von Josef Moser mit Juli an. Ihre Amtszeit beträgt zwölf Jahre.
FPÖ sieht "Schmierenkomödie"
In der Debatte vor dem Wahlgang hatten sämtliche Oppositionsparteien Bedenken geäußert. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich verärgert, da das Kandidaten-Hearing durch die Koalition zur Farce verkommen sei. Gespielt worden sei eine "Schmierenkomödie, wer wen austricksen kann". Dabei schoss sich der freiheitliche Klubobmann nicht nur auf SPÖ und ÖVP ein, sondern auch auf Neos und Grüne, weil diese den von der SPÖ nominierten Sektionschef Gerhard Steger unterstützt hatten: "Traurig, wenn es darum geht, einen roten Kandidaten durchzupeitschen, sind Grüne und Neos sofort zur Stelle."
Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar attestierte den Sozialdemokraten, dass sich diese von der ÖVP austricksen hätten lassen - begleitet von einem Cartoon, auf dem ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka SPÖ-Klubchef Andreas Schieder mit einer Pistole bedroht. Lugar hätte Schieder nämlich geraten ihn anzurufen, ob das Team Stronach tatsächlich die aus freiheitlichem Umfeld stammende Helga Berger unterstützt hätte. Dann hätte er erfahren, dass man kein Interesse an einem Bruch der Regierung gehabt hätte, der wohl bei deren Kür die Folge gewesen wäre: "Glauben sie allen Ernstes, dass wir Interesse an Neuwahlen haben? So ehrlich muss man doch sein", meinte der Klubchef des in Umfragen am Rande der Wahrnehmungsgrenze dümpelnden Teams.
Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig sah ebenfalls eine "Erpressung des Regierungspartners" durch Lopatka. Die Bevölkerung habe es aber nicht verdient, dauernd parteipolitische Spiele vorgelegt zu bekommen. Bei Kraker sieht sie einen "massiven Schönheitsfehler", nämlich dass sie 13 Jahre in einem Politbüro, nämlich in jenem des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (ÖVP), gearbeitet habe. Sie hoffe nun, dass sie diesen Rollenwechsel annähernd schaffe.
Noch immer verärgert über die Vorgänge im Hauptausschuss zeigte sich Neos-Klubchef Matthias Strolz: "Drei Parteien haben da parteipolitisches Kalkül vor das beste Wissen und Gewissen gestellt", meinte er in Richtung Koalition und Freiheitliche: "Eine Sternstunde des Parlamentarismus war das nicht." Er hoffe jetzt, dass Kraker ein Sensorium für die Unabhängigkeit des Amts entwickle.
Schieder: "Es ist uns nicht recht, dass sie ÖVP-lerin ist, aber sie kann den Job"
Schieder argumentierte, dass das Ranking, wer bei einem Hearing am besten abgeschnitten habe, im subjektiven Auge des Betrachters liege. Für ihn war Steger der beste unter mehreren Möglichkeiten, zu denen er auch Kraker zählt: "Es ist uns nicht recht, dass sie ÖVP-lerin ist, aber sie kann den Job." Er sei überzeugt, dass die neue Präsidentin die Aufgabe zu 100 Prozent erfüllen könne. Auf eine Spitze gegen Lopatka wollte Schieder auch heute nicht verzichten. Wenn dieser so oft Konrad Adenauer zitiere, dass man über Nacht klüger werden könne, wünsche er sich im Sinne einer erfolgreichen Zusammenarbeit der Koalition mehrere solcher Nächte.
Der Angesprochene gab sich ganz emotional in seiner Rede, in der er betonte, dass weder Kraker noch Berger seine Idee gewesen seien. Vielmehr habe er stets befunden, dass es Zeit für eine Frau an der Spitze des Rechnungshofs sei, und er habe daher die früheren Präsidenten Josef Moser und Franz Fiedler gebeten, ihm geeignete Kandidatinnen zu nennen. Gegen Kraker habe es seit ihrem Wechsel in den Landesrechnungshof auch keine einzige Wortmeldung gegeben, dass sie nicht unabhängig agiere: "Ich bin davon überzeugt, dass sie eine hervorragende Rechnungshof-Präsidentin sein wird." Direkt an Glawischnig gerichtet, die sich ja für Steger stark gemacht hatte, meinte Lopatka: "Es ist Zeit für eine Frau an der Spitze."
(APA/Red.)