Sparpläne für Asylberechtigte entzweien Sozialdemokraten: Sozialminister Stöger wirft Burgenlands Landeshauptmann Niessl Populismus vor.
Wien/Eisenstadt. Es war eine gezielte Zurechtweisung: Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) war am Dienstag am Rande des Ministerrats erbost, weil ihm Burgenlands Landeshauptmann, Hans Niessl (SPÖ), im Konflikt um Änderungen und etwaige Einsparungen bei der Mindestsicherung in den Rücken gefallen ist. Jeder sei gefordert, Verantwortung zu übernehmen und die Mindestsicherung als letztes soziales Netz nicht durch „populistische Aussagen“ infrage zu stellen.
Es war die Antwort auf Aussagen Niessls, der auf Einschränkungen der Mindestsicherung für Asylwerber gedrängt hatte. Der SPÖ-Landeschef unterstützt damit die Linie der Bundes-ÖVP und der ÖVP-dominierten Länder Nieder- und Oberösterreich. Den Namen Niessl nahm Stöger zwar nicht in den Mund, aber er rufe wirklich alle auf – „auch in der eigenen Partei“ –, dieses soziale Netz aufrechtzuerhalten, betonte er.
Dem Sozialminister läuft bei der Neuregelung der Mindestsicherung, die in einem Bund-Länder-Pakt für 2017 festgeschrieben werden soll, die Zeit davon. Die ÖVP-Führung verlangt unter anderem eine Obergrenze von 1500 Euro im Monat für Familien, damit das Sozialgeld nicht höher ist als Nettolöhne aus Erwerbstätigkeit.
Spaltpilz Beamtenpensionen
Anders verlaufen die Fronten bei den 800 Frühpensionierungen von Beamten der Wiener Stadtwerke. Stöger legt sich nicht mit der Stadt Wien an. Formal sieht der Minister, der für ASVG-Pensionen zuständig ist, seine Hände gebunden. Er bekräftigte, im Herbst einen Gesetzesentwurf für eine Harmonisierung vorzulegen. ÖVP-Seniorenchefin Ingrid Korosec ist verärgert über Stögers Verzögerung. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.06.2016)
