Der Vorsitzende des Weisungsrats will in der Causa Buwog aber jedenfalls "Qualität vor Schnelligkeit" setzen.
In der Causa Buwog liegt der Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft seit Wochen beim Weisungsrat. Dessen Vorsitzender, Generalprokurator Werner Pleischl, hofft auf eine baldige Entscheidung über eine Anklage gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere. "Ich hoffe, dass wir in der Lage sein werden, vor dem Beginn der Urlaubszeit die Sache zu finalisieren", sagte Pleischl Mittwoch im Ö1-Morgenjournal.
Auf jeden Fall werde aber "Qualität vor Schnelligkeit" gesetzt, denn "der Fall ist sowohl vom Volumen als auch vom juristischen Standpunkt durchaus anspruchsvoll". Der Weisungsrat besteht aus Generalprokurator Werner Pleischl, Ex-Generalprokurator Walter Presslauer und der Strafrechtlerin Susanne Reindl-Krauskopf.
Bisher habe der Weisungsrat seit Jahresbeginn 55 Vorhabensberichte erledigt, in vier oder fünf Fällen sei er nicht dem ihm vorgelegten Vorschlag gefolgt, so der Radiobericht. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) seinerseits hatte erklärt, er werde in allen Fällen dem Vorschlag des Weisungsrats folgen.
Causa Buwog
In der Causa Buwog geht es um den Verdacht auf Korruption bzw. Amtsmissbrauch: Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog und andere) 2004 unter dem damaligen Finanzminister Grasser ging der Zuschlag um 961 Mio. Euro an das Konsortium von Immofinanz und RLB OÖ. Der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics hatte einen Tipp des Lobbyisten Peter Hochegger bekommen, welcher Kaufpreis zu bieten sei. Hochegger seinerseits bekam den Tipp von Grasser-Freund Walter Meischberger. Die Ermittler vermuten, dass der Minister im Hintergrund tätig war. Alle Beteiligten dementieren das.
etrikovics zahlte im Geheimen eine Provision von rund einem Prozent des Buwog-Kaufpreises an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern. Von dort lenkte Meischberger den Großteil der fast zehn Mio. Euro auf drei Konten in Liechtenstein. Im Zuge des Immofinanz-Skandals flog die Zahlung auf. Fünf Jahre nach dem Deal erstatteten Hochegger und Meischberger Selbstanzeige, weil sie die 10 Mio. Euro nicht versteuert hatten. Die Justiz begann mit umfangreichen Ermittlungen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ihren Vorhabensbericht - laut Medien eine 800 Seiten dicke Anklage gegen Grasser und weitere Beschuldigte - heuer zu Jahresanfang fertiggestellt, der Bericht ging über die Oberstaatsanwaltschaft an das Justizministerium. Jetzt muss der Weisungsrat darüber entscheiden.
(APA)