Mitterlehner sagt seinem Koalitionspartner sehr deutlich, was in der Regierung möglich ist und was nicht. Für eine Maschinensteuer oder eine Arbeitszeitverkürzung müsse sich die SPÖ „jemand anderen suchen“.
Wien. Wahlkampf, meinte Wiens Bürgermeister, Michael Häupl, einmal, sei „die Zeit fokussierter Unintelligenz“. In diese Kategorie teilten manche auch die Forderung von Bundeskanzler Christian Kern nach einer Maschinensteuer ein, weil er sich der Wahl zum neuen SPÖ-Parteivorsitzenden stellen muss (am kommenden Samstag in der Messe Wien).
Die ÖVP aber glaubt nicht, dass es nur parteiinternes Wahlkampfgetöse Kerns war, sondern dass es um Kerns „linksliberale Positionierung“ ging. Und deshalb steckte Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Mittwoch gemeinsam mit Finanzminister Hans Jörg Schelling vor Journalisten klar die Grenzen ab, was in dieser Regierung möglich ist und was nicht. Mitterlehner: „In dieser Koalition wird es mit uns keine Steuererhöhungen, keine Maschinensteuer, keine generelle Arbeitszeitverkürzung geben.“
„Glasklar“ Grenzen definieren
Die deutliche Ansage kommt just drei Tage vor dem SPÖ-Parteitag, bei dem Kern auch und gerade die Stimmen des linken Flügels der Partei für ein gutes Abschneiden benötigt – auch wenn die Latte nicht sehr hoch liegt: Werner Faymann war beim vergangenen Parteitag vor zwei Jahren mit lediglich 83,9 Prozent wiedergewählt worden. Die Maschinensteuer liegt tief im Fundus der Sozialdemokratie, sie geht auf die 1980er-Jahre zurück und auf den damaligen Sozialminister, Alfred Dallinger. Auch die Arbeitszeitverkürzung und die Vermögensteuern sind sozialdemokratische Dauerthemen.
Dass die Realität bei Kern nach dem geschlagenen Parteitag eine andere ist, glaubt die ÖVP nicht. Daher wolle man „glasklar definieren“ (Mitterlehner) was mit der Volkspartei möglich ist und was nicht. „Mit uns als Koalitionspartner gibt es keine derartigen Umsetzungen (Maschinensteuer, Arbeitszeitverkürzung; Anm.). Da muss man sich entweder jemand anderen suchen oder schauen, dass man eine absolute Mehrheit erreicht“, erklärte Mitterlehner. Gerade die Maschinensteuer sei ein „alter Ladenhüter“. Man habe Hunderte Studien dazu gemacht und gesehen, dass eine solche Steuer „ohne internationalen Gleichklang für ein exportorientiertes Land ein Wahnsinn ist“.
Die Volkspartei halte dem klar entgegen und verfolge diese Prinzipien: „Wir wollen leisten vor umverteilen, wir wollen Entlastung statt Belastung, wir wollen mehr privat und weniger Staat.“ Dass das bereits nach Wahlkampfslogans klingt, dürfte dem Parteichef klar sein. Daher kam kurz später die Relativierung: „Wir spekulieren nicht mit Neuwahlen, wir wollen aber die Bedingungen der Zusammenarbeit definieren: Auf dieser Basis können wir arbeiten.“ Man habe das intern bereits dem Koalitionspartner mitgeteilt, er werde also von der Ansage nicht überrascht. Man wolle sich aber auch öffentlich positionieren.
Für Finanzminister Schelling geht es in der Debatte um Vertrauen und Stimmung. Die Unternehmen, mit denen er gesprochen habe, hätten sehr irritiert auf die Ansage der Maschinensteuer, der Arbeitszeitverkürzung und der Vermögensteuer reagiert. „Alle drei Maßnahmen werden nicht dazu führen, dass die Industrie ihr Vertrauen in den Standort verstärkt.“ Dabei sei Vertrauen „die stärkste Währung für den wirtschaftlichen Aufschwung“. Schelling wiederholte eine frühere Aussage: „Ich bitte darum, den Standort nicht zu verunsichern.“
Österreich sei derzeit auf dem richtigen Weg, das zeige sich etwa bei den Konjunkturprognosen, die demnächst veröffentlicht werden, so der Minister. Man sei bei den Prognosen auf einem hohen Niveau und habe wieder an Deutschland angeschlossen. Die Konjunktur werde auch durch die Steuerreform „befeuert“. Bei der Mehrwertsteuer habe man um fünf Prozent höhere Einnahmen, das deute auf erhöhten Konsum hin.
Sechste Urlaubswoche möglich
Interessant war eine Nebenbemerkung Schellings zur Vermögensteuer. Man habe in der Koalition vereinbart, dass nach der Einigung auf die Steuerreform das Thema Vermögensteuern nicht mehr angesprochen werde. Daran hatte sich die SPÖ-Spitze bis zur Aussage Kerns auch gehalten.
Befragt, welche Punkte die ÖVP forcieren und umsetzen möchte, nannte Mitterlehner unter anderem einen leichteren Zugang zum Unternehmertum und flexiblere Arbeitszeiten. Letzteres war bisher von der Gegenseite mit einer sechsten Urlaubswoche für alle verknüpft worden. Die lehnt Mitterlehner zwar ab, macht aber eine Türe auf: Wenn das Wirtschaftswachstum mehr als zwei Prozent betrage, könne man über eine sechste Urlaubswoche reden.
Finanzminister Schelling sagte, man müsse vom „Basar: Ich gebe dir, du gibst mir“ abgehen. Gemacht werden müsse, was gut für den Standort sei. Und es müsse gehandelt werden. Schelling: „Die Menschen erwarten von uns Resultate, keine Ankündigungen. Das gilt auch für die europäische Ebene. Was wir dort alles ankündigen, das nicht kommt, ist phänomenal. Damit kann man schon ein ganzes Buch schreiben.“
AUF EINEN BLICK
Die ÖVP macht wenige Tage vor dem Parteitag der SPÖ übermorgen, Samstag, bei dem sich Bundeskanzler Christian Kern der Wahl zum Vorsitzenden stellt, klar, welche Punkte für sie in der Regierung nicht möglich sind: die von Kern thematisierte Maschinensteuer und eine Verkürzung der Arbeitszeit. ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner betonte am Mittwoch vor Journalisten: „Mit uns als Koalitionspartner gibt es keine derartige Umsetzung.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.06.2016)
