Am voraussichtlich letzten Tag der Zeugenbefragungen zur Anfechtung der Hofburg-Stichwahl zeigten sich erneut Verstöße gegen die Wahlordnung.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Donnerstag seinen voraussichtlich letzten Befragungstag zur Anfechtung der Bundespräsidenten-Wahl durch die FPÖ begonnen. Wie in den Vortagen bestätigten sich dabei vorzeitige Auszählungen von Briefwahlstimmen und Vorsortierungen.
Den Auftakt machte ein Vertreter aus dem Bezirk Südoststeiermark, wo die Briefwahlstimmen bereits am Wahlsonntag ausgezählt wurden - und zwar bis etwa 00.30 Uhr in der Nacht. Als Grund hierfür nannte der stellvertretende Wahlleiter, dass am Montag fast keiner der Mitarbeiter anwesend sein würde. Dies zu erfahren, habe ihn selbst überrascht.
Ausgezählt wurde von insgesamt neun Personen, ohne Beisitzer von BH-Mitarbeitern. Am Montag wären nur noch ein bis zwei Personen zusätzlich zu ihm zur Verfügung gestanden, gab der stellvertretende Wahlleiter an. Diese sollen etwa auf Urlaub oder Außendienst gewesen sein. Die ausgezählten Stimmen seien dann in einem versperrten Raum gelagert gewesen; auch die ungültigen seien extra versperrt gewesen. Ein Gespräch mit FPÖ-Vertretern am Montag in der Früh bestätigte er. Die beiden FPÖ-Vertreter hatten später angegeben, dass sie keine Möglichkeit mehr hatten, in den Raum mit den Wahlkarten zu gehen. Dies bestritt aber der stellvertretende Wahlleiter. Sie hätten "natürlich" den Raum betreten können.
>> Wie die Auszählung der Briefwahlstimmen hätte ablaufen müssen
"Es sind Fehler, offensichtliche, begangen worden"
Der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) begann seine Aussage mit einen Eingeständnis: "Es sind Fehler, offensichtliche, begangen worden." Der Wahlamtsleiter zählte am Montag bereits um 7 Uhr mit Mitarbeitern aus, um etwa 11 Uhr soll der Vorgang abgeschlossen gewesen sein. Albel verwies auf einen Beschluss aus 2013 (er selbst war damals übrigens noch nicht Stadtchef): Damals sei festgelegt worden, dass bereits Vorarbeiten geleistet werden können. Wie diese jedoch aussehen, das sei offen. Dass dann gesagt wurde, die Auszählung habe erst um 9 Uhr begonnen, halte er auch für "nicht korrekt". Beim Verfassen des Protokolls seien Fehler passiert.
Albel geht davon aus, dass die Rechtsauffassung zu den "Vorarbeiten" auch vom Land Kärnten geteilt wird, zumal diese Vorgangsweise auch in anderen Bezirken gewählt worden sei. Die Frage, ob er den Eindruck habe, diese Vorgangsweise gelte auch für eine Nationalratswahl, bejahte der Bürgermeister. Er begründete dies mit der großen Zahl an Wahlkarten und dem öffentlichen Druck. Der Bürgermeister versicherte, dass aufgrund der nun bekannt gewordenen Vorfälle dafür gesorgt ist - "egal welches Gesetz kommt" - dieses "nach Punkt und Beistrich" eingehalten werde.
"Der Wahlleiter sagte, das braucht uns nicht zu interessieren"
Auch im Bezirk Leibnitz wurden die Briefwahlkarten zu früh ausgezählt - bereits am Sonntag ab 17 Uhr. In der Sitzung am Sonntagnachmittag habe der Wahlleiter "angeboten", die Briefwahlstimmen bereits am Sonntag auszuzählen, denn "dann ersparen wir uns den Montag", sagte der FPÖ-Beisitzer. "Das wurde immer so gemacht", alle seien einverstanden gewesen. Einen Beschluss hierfür gab es nicht. Gegen 20 Uhr sei man damit fertig gewesen. Unregelmäßigkeiten beim Auszählen der Stimmen sind ihm keine aufgefallen. Aufgeschnitten wurden die Kuverts im Bezirk Leibnitz übrigens mit Stanley-Messer, nicht maschinell wie in manchen anderen Bezirken.
Die bereits vorsondierten, nicht einzubeziehenden Wahlkarten haben die Beisitzer nicht gesehen, sie wurden wo anders gelagert: "Der Wahlleiter sagte, das braucht uns nicht zu interessieren", und man sei "froh" gewesen, fertig zu werden. Ausgeschieden wurden insgesamt etwa 550 nicht einzubeziehende Wahlkarten. Aufgabe der Beisitzer sei es gewesen, auf die korrekte Auszählung zu achten, beschrieb der FPÖ-Vertreter. Für die über 7300 Stück habe man rund dreieinhalb Stunden gebraucht.
Der stellvertretende Bezirkswahlleiter von Leibnitz bestätigte die Auszählung bereits am Sonntag. Die nicht einzubeziehenden Wahlkarten - etwa weil die Unterschrift fehlte - seien von Mitarbeitern des Gemeindereferats erfasst und vorsondiert worden. Gelagert wurden die nicht einzubeziehenden Wahlkarten in einem verschlossenen Nebenraum. Diese seien auch im Sitzungszimmer, wo ausgezählt wurde, aufgelegen, widersprach erseinem Vorredner. Er habe die Nichtigkeitsgründe dazu erklärt. Der stellvertretende Bezirkswahlleiter gab an, das Sitzungszimmer, in dem die ausgezählten Stimmzettel lagen, lasse sich nicht absperren, das Gebäude habe er aber abgeschlossen. Unregelmäßigkeiten schloss er aus.
"Vorarbeiten" in Villach-Land und Gänserndorf
Im Bezirk Villach-Land wurden ab Sonntag 17 Uhr "Vorarbeiten" für die Auszählung der Briefwahlstimmen geleistet. Eine Mitarbeiterin verwies auf einen Beschluss vom 13. April, wo das festgehalten worden sei. Sie geht davon aus, dass dies auch den Beisitzern bekannt war - "nachdem das jahrelange Praxis war". Sie selbst hat die Funktion erst seit Dezember letzten Jahres inne und wollte daher diesen Beschluss erneuern, was am 13. April passierte. So wurde am Sonntag ab 17 Uhr von neun Mitarbeitern der BH nichtige Wahlkarten aussortiert.
Vorsortiert wurde auch im Bezirk Gänserndorf. Ein FPÖ-Beisitzer erklärte vor dem VfGH, er hätte die vorsortierten Karten kontrollieren können, habe aber auf die Bezirkshauptmannschaft vertraut. Unkorrekte Abwicklungen beobachtete er keine. Als Missstand sieht er aber das Gesetz grundsätzlich: "Weil das zeitlich nicht machbar ist, innerhalb eines Tages, das gehört anders gelöst."
Die stellvertretende Bezirkswahlleiterin aus Gänserndorf bestätigte, dass die Briefwahklarten ab Einlangen vorsortiert wurden. Mitarbeiter zogen die Lasche ab und kontrollierten, ob etwa die Unterschrift vorhanden war. Gelagert wurden diese dann in einem versperrten Archiv. Die Auszählung begann am Montag um 9 Uhr an Tischen mit sechs Personen, wobei mindestens zwei Beisitzer dabei waren. Sie erklärte auch, wie es passieren konnte, dass elf Wahlkarten erst nach Abschluss der Auszählung "gefunden" wurden. Diese seien von Wählern persönlich am Freitag, den 20. Mai, beim Infopoint abgegeben worden. Normalerweise werden diese dann zur Poststelle getragen, da diese am Freitag um 13 Uhr aber nicht mehr besetzt war, blieben die Karten liegen. Laut Angaben der stellvertretenden Bezirkswahlleiterin wurde zudem über 18, nicht wie in der Anfechtung angegeben neun, beschädigte und damit strittige Wahlkarten abgestimmt.
"Komische" Atmosphäre in Völkermarkt
Auch die Befragung der Zeugen aus dem Bezirk Völkermarkt drehte sich um die Vorsortierung von Briefwahlkarten. Der stellvertretende Bezirkswahlleiter erklärte, die Wahlkarten seien durch das Sekretariat unter Aufsicht laufend bei Einlangen in einzubeziehende und nicht einzubeziehende sortiert worden. Gelagert wurden sie abgesperrt in Wahlurnen und zur Auszählung gebracht wurden sie vom Hausmeister: "Die sind schwer."
Der FPÖ-Beisitzer kritisierte in seiner Befragung zunächst, dass er die Anzahl und Richtigkeit der ausgeschiedenen Wahlkarten nicht kontrollieren konnte. Auf Nachfrage räumte er jedoch ein, dass die Möglichkeit dazu bestanden habe. Das Angebot hierzu habe er aber wie die anderen nicht angenommen. Danach gefragt, ob ihm irgendetwas aufgefallen sei, meinte der FPÖ-Beisitzer, dass eine "komplett andere Atmosphäre" als beim ersten Wahlgang geherrscht habe: "Es war irgendwie komisch", sagte er zum Verhalten einzelner Personen. Beim Auszählungsvorgang sei aber "alles ok" gewesen. Auch die Grünen-Beisitzerin beobachtete keinerlei Unregelmäßigkeiten beim Auszählungsvorgang. Sie bestätigte auch, dass zu Beginn die Möglichkeit zur Kontrolle der ausgeschiedenen Wahlkarten bestanden habe. Wahrgenommen habe sie diese allerdings nicht, da die Zahl von 200 im Vergleich mit dem ersten Wahlgang "ziemlich schlüssig" war.
Anfechtung der Hofburg-Stichwahl
Der Grüne Alexander Van der Bellen hat die Bundespräsidenten-Stichwahl mit 30.863 Stimmen Vorsprung vor FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gewonnen. Wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten (vor allem bei der Auszählung der Briefwahlstimmen) in 94 der 117 Wahlbezirke hat die FPÖ die Wahl angefochten. Zu 20 besonders schwerwiegenden Fällen hat der Verfassungsgerichtshof öffentliche Zeugenbefragungen (Montag bis Donnerstag) angesetzt.
Freitag und Samstag werden die Zeugenaussagen ausgewertet. Sonntag und Montag wird intern weitergearbeitet an dem Anfechtungsverfahren, am Dienstag tritt die Runde der Verfassungsrichter zu einer internen Beratung zusammen.
Am Mittwoch (oder vielleicht auch später) wird die öffentliche Verhandlung fortgesetzt. Dann kommen die Vertreter der Präsidentschaftskandidaten zu Wort. Als Anfechtungsgegner geladen ist die Bundeswahlbehörde. Auch diese Personen werden wieder von den 14 Verfassungsrichtern befragt. Ob dafür ein Tag reicht oder mehr Zeit nötig ist, ist jetzt noch nicht abschätzbar.
Ebenso ist nicht abschätzbar, ob der VfGH seine Entscheidung wie geplant am 6. Juli veröffentlichen kann.
(APA/Red.)
