Bei den Verhandlungen von Bund, Ländern und Gemeinden kommt eine weitere Forderung auf den Tisch, mit denen Städte höhere Ausgaben abgegolten sehen wollen.
Für Finanzmininster Hans Jörg Schelling (ÖVP) kommt im September die Entscheidungsphase für den Finanzausgleich, der ab 2017 die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Länder und Gemeinden neu regelt. Zu den Wünschen von Länder- und Gemeindeseite nach mehr Geld für die steigenden Kosten für Pflege und der Forderung, Geld für zusätzliche Aufgaben, die aufgrund von Bundesgesetzen notwendig werden, zu erhalten, meldet jetzt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) eine weitere Forderung an. Städte wie Linz müssten auch einen finanziellen Ausgleich für Nebenwohnsitze erhalten. In der oberösterreichischen Landeshauptstadt geht es dabei um rund 18 Millionen Euro mehr für rund 30.000 Personen mit Zweitwohnsitz in Linz.
Anfang Juni waren in Linz 202.797 Personen mit einem Hauptwohnsitz gemeldet. Dazu kommen rund 30.000 Menschen mit einem Nebenwohnsitz in der Landeshauptstadt. Luger argumentierte am Donnerstag, dass die Stadt auch für jene, die einen Zweitwohnsitz haben, die Infrastruktur zur Verfügung stellen müssen. Von der Problematik der Nebenwohnsitze seien demnach nicht nur Tourismusgemeinden in Österreich betroffen.
Sein Vorschlag: die Stadt solle für jeden gemeldeten Zweitwohnsitz 50 Prozent jener Ertragsanteile aus Steuereinnahmen erhalten, die es für Menschen mit einem Hauptwohnsitz gibt. Der Linzer Bürgermeister spricht von einer Entschädigung für Nebenwohnsitze, die er damit auf den Verhandlungstisch legt.
Hintergrund ist auch, dass Linz ebenso wie etwa Wien mit einem hohen Schuldenberg kämpft. Im September sollen außerdem konkrete Pläne für Einsparungen im Stadtbudget vorgelegt werden. Die Größenordnungen sagen einiges aus: die 18 Millionen Euro aus der von Linz geforderten Nebenwohnsitz-Entschädigung entsprechen ungefähr jener Summe von 15 bis 20 Millionen Euro, die das Zentrum für Verwaltungsforschung zuletzt bei einer Klausur des Linzer Stadtsenats als Sparpotenzial der Stadt genannt hat.
(ett)