Die ÖVP agiert nach Ansicht von SP-Kanzler Kern folgendermaßen: "Erdanziehung, nicht mit uns. Sonnenaufgang, samma dagegen."
Der Brexit hat auch den Auftakt der Bundeskonferenz der SPÖ-Frauen dominiert. Parteichef Christian Kern reagierte aber auch scharf auf die jüngsten Aussagen von Koalitionspartner ÖVP vor seiner offiziellen Bestellung morgen und beharrt auf die Wertschöpfungsabgabe ("Maschinensteuer"). Gabriele Heinisch-Hosek wird am Freitag zur Frauenchefin wiedergewählt.
Ohne die ÖVP direkt zu nennen, reagierte der Bundeskanzler scharf auf jüngste Aussagen des Koalitionspartners. "Wir werden über gerechte Verteilung von Arbeitszeit reden müssen", und der Abbau des Sozialstaats werde nicht mit der SPÖ stattfinden. Wenn es um die Schlagwörter Beschäftigungsbonus und Wertschöpfungsabgabe geht, würden jene auf den Plan treten, die "behaupten eine Wirtschaftspartei zu sein", dabei handle es sich um "puren Populismus". Vielleicht nicht morgen, "aber wir werden uns bei der Frage durchsetzen", gab er sich kämpferisch. Weiters meinte er zur ÖVP, diese agiere folgendermaßen: "Erdanziehung, nicht mit uns. Sonnenaufgang, samma dagegen. Aber was soll man von einer Partei halten, die 30 Jahre gebraucht hat, bis sie sich zum Frauenwahlrecht durchgerungen hat."
Kern zeigte sich in seiner Ansprache besorgt über das Ergebnis in Großbritannien. "Wenn wir jetzt in billigen, stumpfsinnigen Populismus verfallen und sagen, die Flüchtlinge sind schuld, haben wir nicht kapiert, was gestern passiert ist." Es handle sich um eine "ernste Entwicklung", dies sei "sicher kein guter Tag" für die Briten, für Europa und Österreich: "Die Auswirkungen werden auch wir zu spüren bekommen", so der Bundeskanzler. Europa sei im globalen Zusammenhang geschwächt, auch mit wirtschaftlichen Auswirkungen sei zu rechnen. Nun seien jedoch keine kurzfristigen Lösungsansätze gefordert, sondern "ein paar Tage Nachdenklichkeit".
In Anlehnung an das Ziel der EU-Gründungsväter mit "Nie wieder Krieg" sprach sich Kern für eine neue Leitidee aus. Diese könnte "Nie wieder Ungerechtigkeit" lauten, so Kern. Dies sei zwar nicht von heute auf morgen zu erreichen, aber es brauche einen "Leitstern". Die vergangenen 30 Jahre seien die Großkonzerne in den Mittelpunkt gestellt worden und nicht die Menschen, die davon profitieren sollten, kritisierte er. Ganz oben müsse hingegen die soziale Frage stehen, so Kern.
SPÖ-Frauen wollen "lästig" bleiben
Auch die neue Frauenministerin Sabine Oberhauser sprach eingangs über den Brexit: "Das halte ich für ein misslungenes populistisches Experiment." Die Frauen werden jedoch dafür kämpfen, dass Österreich ein Teil Europas bleibt. Sie kündigte an, dass die SPÖ-Frauen generell mit ihren Forderungen "lästig" bleiben werden. Dazu meinte Kern dann später: "Bitte seid's lästig und zwar so richtig lästig." Pluspunkte sammelte der neue Parteichef auch mit seiner Ansage, er sei "froh" mit einer starken Ehefrau zusammen zu sein. Applaus gab es auch für seinen Auftritt bei der Regenbogenparade. Generell sagte er den SPÖ-Frauen seine Unterstützung zu. Morgen soll es außerdem einen Vorschlag für die Besetzung des Parteipräsidiums geben, wo man sich in Richtung 50 Prozent bewegt.
"Ich trete am 1. Juli in sehr, sehr große Fußstapfen", stellte Oberhauser in ihren Grußworten fest und hob die Errungenschaften ihrer unmittelbaren Vorgängerin als Frauenministerin hervor. Heinisch-Hosek habe unter anderem große Veränderungen im Strafrecht, Einkommenstransparenz und den Nationalen Aktionsplan Gleichstellung umgesetzt. Das Budget des Frauenressorts hat sich die neue Ministerin bereits angeschaut. Dieses beläuft sich auf 10,15 Mio. Euro und habe sich seit 2009 nicht verändert. Umgelegt auf die "Zielgruppe" Frauen seien dies 2,3 Euro pro Frau in Österreich. Ein Hauptpunkt ihrer Arbeit werde auch das Thema "Gewalt gegen Frauen" sein und hier kündigte sie auch Initiativen gegen "Gewalt im Netz" an. Schon nächste Woche werde der SPÖ-Klub dieses Thema aufgreifen, so Oberhauser.
Heinisch-Hosek stellt sich am Freitag der Wiederwahl. In ihrer Rede forderte sie unter anderem Nachschärfungen bei der Einkommenstransparenz, dies sei jetzt Aufgabe von Oberhauser und sie werde es "grandios" machen, zeigte sich ihre Vorgängerin überzeugt. Für das Frauenbudget wünschte sie ihr außerdem "viel Glück". "Die Quote in der Privatwirtschaft ist noch immer das Gebot der Stunde", verbunden mit Sanktionen, etwa Geldstrafen, forderte Heinisch-Hosek weiters. Die Debatte um Kürzungen bei der Mindestsicherung sollte hingegen sofort beendet werden: "Hände weg davon, das ist ein Armutsvermeidungsinstrument. Ganz viele Frauen und ihre Kinder sind darauf angewiesen", so die Frauenchefin. Ein weiteres Ziel sei ein Bundesrahmen für Kinderbetreuung in Österreich. Sprechen will Heinisch-Hosek auch über den Wert von Arbeit und die Überstundenleistung. Eine Debatte sei auch über Arbeitszeitverkürzung nötig. "Das braucht auch eine Senkung der Lohnnebenkosten, aber das kann man gegenfinanzieren", verwies Heinisch-Hosek auf Kerns Vorschlag: "Ja, man kann eine Wertschöpfungsabgabe schaffen, um Branchen auszugleichen."
(APA)
