Pensionen: Hundstorfer stellt sich gegen Seniorenvertreter

WIEN (ett/red.). Die Auseinandersetzung um die nächstjährige Erhöhung von mehr als zwei Millionen Pensionen wird härter. Erstmals stellt sich jetzt ein Regierungsmitglied, der zuständige Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), gegen die Forderung der Seniorenorganisationen nach einer außertourlichen Anhebung im Jahr 2010. Nach der gesetzlichen Berechnungsformel würde sich, wie berichtet, eine Erhöhung um 1,5 Prozent für das kommende Jahr ergeben, die Seniorenchefs wollen aber ein Plus von 1,9 Prozent mit der Begründung, dass der Preisindex für Pensionisten höher sei.

Mit Hundstorfer dämpft nun ein SPÖ-Politiker die Erwartungen. Am Sonntag betonte der Ressortchef im Gespräch mit der Austria Presse Agentur, dass er nur wenig Spielraum für eine kräftigere Erhöhung über die 1,5 Prozent hinaus sehe: „Gespräche muss es geben, was aber nicht heißt, dass die Gespräche zu einem befriedigenden Ergebnis für die Herrschaften führen.“ Der Minister verwies darauf, dass die Gesetzeslage – also die Abdeckung der Teuerung – „Basis aller Gespräche“ sein werde. Und er gehe davon aus, dass der Spielraum „sehr eng“ sei. Denn durch die höhere Arbeitslosigkeit gebe es Einnahmenausfälle für die Sozialversicherung, sagte Hundstorfer.

Druck aus der eigenen Partei

Allerdings stehen die Regierung und Sozialminister Hundstorfer nicht nur vonseiten der Pensionistenvertreter, ÖVP-Seniorenobmann Andreas Khol und SPÖ-Pensionistenpräsident Karl Blecha, sondern vor allem auch durch die SPÖ unter Druck. Von dieser Seite gibt es aus manchen Landesorganisationen bereits Stimmen, die zumindest für die Bezieher kleinerer und mittlerer Pensionen eine Erhöhung, die über 1,5 Prozent hinausgeht, fordern. Das Problem dabei: Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) für Angestellte und Arbeiter, die mit Abstand größte Pensionsanstalt des Landes, hat bereits gewarnt, dass sie die Mehrkosten einer zusätzlichen Erhöhung von rund 150 Mio. Euro allein für das kommende Jahr nicht tragen könne, weshalb mehr Geld aus dem Bundesbudget notwendig würde. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) kämpft jedoch aufgrund der Wirtschaftskrise mit Milliardenlöchern im Budget.

Experten wie der Vorsitzende der Pensionskommission der Regierung, Bernhard Schwarz, stehen ebenfalls auf der Bremse. Auch er sieht wenig Spielraum für eine kräftigere Erhöhung. Heftige Kritik gab es bereits an der Pensionserhöhung für heuer, bei der letztlich die Koalition zusätzlich etwas draufgelegt hat. Knapp vor der Nationalratswahl im September 2008 wurde, angesichts der damals hohen Inflationsrate von mehr als drei Prozent, die Pensionserhöhung um zwei Monate auf November 2008 vorgezogen und außerdem statt der gesetzlich vorgesehenen Erhöhung um 3,2 Prozent eine gestaffelte kräftigere Erhöhung bis 3,4 Prozent gewährt.

Pensionsexperten warnen die Regierung vor allem wegen der Folgekosten vor einem neuerlichen Einlenken gegenüber den Seniorenvertretern. Denn die Zusatzkosten einer außertourlichen Pensionserhöhung werden das Budget auch in den nächsten Jahren automatisch belasten. Mehrkosten von 150 Mio. Euro für eine Erhöhung um 1,9 Prozent würden sich etwa binnen zehn Jahren auf satte 1,5 Milliarden Euro summieren.

Einmalzahlung als Ausweg

Ein möglicher Ausweg aus diesem Dilemma, der sich ebenfalls bereits im Zuge der Debatte um die Pensionserhöhung aufgetan hat, wäre, dass eine Extra-Erhöhung nur als Einmalzahlung erfolgte. Dann würden die 150 Mio. nur einmalig, nämlich 2010, zu Buche stehen. Diese Einmalzahlung wäre dann aber nicht die Basis für künftige Erhöhungen. Der Ausgangspunkt bliebe vielmehr ab 2011 der per Gesetz errechnete Wert für 2010, also derzeit 1,5 Prozent. Die endgültige Entscheidung über die Pensionserhöhung muss spätestens bis 30. November erfolgen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.08.2009)