Exiljuden-Sager: Sausgruber schließt Koalition mit FPÖ aus

Vorarlbergs FP-Chef Egger will sich nicht dafür entschuldigen, einen Museumsdirektor als "Exiljuden aus Amerika" bezeichnet zu haben. Die ÖVP will daher nach der Wahl nicht weiter mit der FPÖ zusammenarbeiten.

Die Schwarz-Blaue Koalition in Vorarlberg steht vor dem Ende. VP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber hat am Montag seine Position bekräftigt: Er schließt eine Fortsetzung der Zusammenarbeit nach der Landtagswahl am 20. September aus, da  FP-Landeschef Dieter Egger seine umstrittene Aussage über den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems nicht zurücknehmen will. Er hatte den Museumsdirektor Hanno Loewy als "Exil-Juden aus Amerika" bezeichnet.

"Natürlich gilt, was ich gesagt habe. Egger hat seine Chance zur Korrektur seiner Aussage nicht wahrgenommen, demnach werden wir nicht gemeinsam auf der Regierungsbank sitzen", sagte Sausgruber am Montag. Die Koalition vorzeitig beenden will er jedoch nicht. "Das hielte ich nicht für richtig, wenn wenige Tage später der Wähler am Wort ist", so der Landeshauptmann.

Egger: "Lassen uns nicht erpressen"

Sausgruber hatte bereits am Sonntag von Egger die Rücknahme von dessen Sager beim Wahlkampfauftakt am Freitag  gefordert. Egger will sich jedoch nicht entschuldigen. "Wir lassen uns von niemandem erpressen, und schon gar nicht mit der Androhung des Entzugs eines Regierungssitzes", richtete er der ÖVP am Sonntagabend via "ORF" aus. Er klebe nicht an seinem Regierungssessel, ihm gehe es um die Sorgen und Ängste der Menschen.

Die Entscheidung über eine Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit liege bei der ÖVP, "wir werden das hinnehmen". Umgekehrt werde man sich sicher nicht davon abbringen lassen, die der FPÖ wichtigen Themen zu propagieren. "Es ist eigentlich absurd: Wie weit hat es in unserem Land heruntergeschneit, wenn man Begriffe wie "heimisch" oder "Heimat" nicht mehr in den Mund nehmen kann?", so der FPÖ-Obmann.

Zu seinen Worten über Hanno Loewy, dem Direktors des Jüdischen Museums in Hohenems, sagte Egger: "Er ist ein Jude, das ist nichts Anrüchiges, genauso wie Christen Christen sind und Moslems Moslems sind, ist er ein Jude, damit unterstelle ich überhaupt nichts." Klar sei aber, "dass wir uns nicht permanent dreinreden lassen, wie wir die Politik für unsere Menschen, unsere Familien zu machen haben".

Kultusgemeinde gratuliert Sausgruber

Der Bundesverband der Israelitischen Kultusgemeinden reagierte erfreut auf Sausgrubers Erklärung. Die Organisation gratulierte dem Landeshauptmann am Montag "zu seiner klaren Haltung gegenüber FPÖ-Landesrat Dieter Egger" . Die Verwendung von "offenem oder chiffriertem antisemitischem Vokabular" disqualifiziere den politischen Mandatar, hieß es in einer Aussendung.

FPÖ seit 1949 in der Regierung

Die FPÖ gehört seit 1949 ununterbrochen der Landesregierung an, seit 1974 bilden ÖVP und FPÖ eine Zweierkoalition. Allerdings handelte es sich lediglich in der Periode von 1999 bis 2004 um eine "echte" Koalition. Davor und danach waren die Freiheitlichen auf den "Goodwill" der Volkspartei angewiesen, für die auch eine Alleinregierung möglich gewesen wäre.

Bisher waren sich Beobachter einig, dass auch nach der Landtagswahl am 20. September eine Fortsetzung der ÖVP-FPÖ-Zusammenarbeit die wahrscheinlichste Variante ist. Eggers "Exiljuden"-Sager hat das nun geändert.

--> Weiter: Reaktionen auf Eggers Aussage

Acht Parteien - ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, BZÖ, "Die Gsiberger", "Kiebitz" und "wir-gemeinsam.at" - haben in Vorarlberg landesweit um den Einzug in den Landtag gekämpft. Mit durchwegs altbekannten und ausschließlich männlichen Spitzenkandidaten buhlten sie um die Gunst der Wähler. (c) APA

Sausgruber (geboren 1946) ist seit April 1997 Landeshauptmann. Er durchlief eine politische Bilderbuchkarriere. Nach Abschluss seines Jus-Studiums trat er 1972 in den Landesdienst ein. 1975 wurde er in die Gemeindevertretung seines Heimatorts Höchst am Bodensee gewählt, 1979 in den Landtag. Zwei Jahre später wurde Sausgruber Klubobmann der ÖVP-Fraktion, 1986 Parteiobmann. Mitglied der Vorarlberger Landesregierung ist er seit 1989, bereits 1990 wurde er zum Landesstatthalter (Landeshauptmannstellvertreter) bestimmt. 1994 designierte ihn der damalige Landeshauptmann Martin Purtscher zu seinem Nachfolger. Sausgruber ist verheiratet und Vater zweier Söhne und einer Tochter sowie Großvater von vier Enkelkindern. (c) APA

Ritsch (geboren 1968) ist ehemaliger Gendarm und karenzierter Gewerkschaftssekretär. Er stieg bereits mit 18 Jahren aktiv in die Politik ein. 1995 wurde Ritsch Wohnungs- und Jugendstadtrat von Bregenz, seit 2000 hat er noch das Ressort Wohnungswesen inne. 2004 wurde er Abgeordneter zum Landtag, im Frühjahr 2005 kam er als Spitzenkandidat der Bregenzer SPÖ bei der Gemeindevertretungswahl der ÖVP gefährlich nahe. Im September 2007 wurde Ritsch Klubobmann, zwei Monate später übernahm er auch das Amt des Parteivorsitzenden. Ritsch ist Vater zweier Töchter. (c) Fabry

Egger (geboren 1969) machte sich 1997 als Textilunternehmer in Hohenems selbstständig. Sein Geschäft führte er bis zu seinem Eintritt in die Landesregierung im Oktober 2003, als er seinem zum Minister berufenen Parteikollegen Hubert Gorbach als Landesstatthalter nachfolgte. Seit 2004 ist er Landesrat und Parteiobmann der Vorarlberger Freiheitlichen. Seine politische Karriere: 1995 stieg er als Stadtvertreter und Fraktionsobmann der Freiheitlichen in die Hohenemser Stadtpolitik ein, 1999 wurde er in den Vorarlberger Landtag gewählt, ein Jahr später Klubobmann der Freiheitlichen. Egger, verheiratet, hat zwei Kinder (ein Sohn, eine Tochter). (c) Fabry

Rauch (geboren 1959) ist seit Februar 2004 Berufspolitiker, zuvor führte er seit 1997 die Geschäfte der im selben Jahr gegründeten "Arbeitsinitiative für den Bezirk Feldkirch". Seit 1997 Parteiobmann der Grünen, zog Rauch 2000 nach parteiinternen Diskussionen über "Ämterkumulierung" als Abgeordneter in den Landtag ein und ist seit 2004 auch Klubobmann. Rauch ist bereits seit 1987 für die Grünen aktiv, als er in seiner Heimatgemeinde Rankweil das "Grüne Forum" mitbegründete. Von 1990 bis 1996 war er Umweltgemeinderat in Rankweil, von 1995 an Mitglied des Landesvorstands der Grünen. Der Vater zweier Töchter ist auch Mitglied des neunköpfigen Bundesvorstands. (c) Fabry

Maurer (geboren 1964) ist gebürtiger Steirer und wie Rauch in Rankweil zu Hause. Seine politische Laufbahn begann der Betreiber zweier Fitnessstudios 1997 in der FPÖ-Ortsgruppe Rankweil. Anschließend stieg er bis in den Landesparteivorstand und die Bundesparteileitung auf. Von 1999 bis 2005 war Maurer Gemeinderat. 2002 wurde er wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen, laut Maurer wurde das nach einem Gerichtsentscheid aber wieder aufgehoben. 2008 verließ er die FPÖ von sich aus - und wechselte zum BZÖ. Maurer ist ledig und kinderlos. (c) Fabry

Amann (geboren 1954) stammt wie Dieter Egger aus Hohenems. Sein Vater Otto war von 1964 bis 1990 Bürgermeister. Amann machte sich in Vorarlberg einen Namen als Sozialarbeiter und zog 1995 mit einer eigenen Liste ("Die Emsigen") in die Hohenemser Stadtvertretung ein. Von 2000 bis 2005 war er Hohenemser Jugend-Stadtrat. 1999 und 2004 trat er als Spitzenkandidat seiner Liste "Vau-Heute" bei der Vorarlberger Landtagswahl an, verpasste den Einzug ins Landesparlament aber beide Male deutlich. Jetzt versucht er es mit der Plattform "Die Gsiberger". Er ist geschieden und Vater zweier Töchter sowie eines Sohnes. (c) Fabry

Putz (geboren 1960) machte sich im Alter von 20 Jahren im Bereich Unterhaltungselektronik selbstständig. Anschließend absolvierte er eine Ausbildung zum Astrologen und Mediator. Nach einer weiteren Ausbildung zum Clown ist Putz heute als Personal-Trainer aktiv und leitet gemeinsam mit seiner Partnerin das Seminarzentrum "Management-Clown". Politisch engagierte sich der in Hard am Bodensee wohnhafte Putz bereits im Jahr 1999, als er bei der Nationalratswahl auf der Liste "Die Unabhängigen" des Wiener Baumeisters Richard Lugner kandidierte. Putz ist Vater einer Tochter. (c) kiebitz.at

Bitschnau (geboren 1980) absolvierte zunächst eine Lehre als Anlagenelektriker, heute verdient der Frontmann von c) wirgemeinsam.at

(APA/Red.)