Die Schwarz-Blaue Koalition in Vorarlberg steht vor dem Ende. VP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber hat am Montag seine Position bekräftigt: Er schließt eine Fortsetzung der Zusammenarbeit nach der Landtagswahl am 20. September aus, da  FP-Landeschef Dieter Egger seine umstrittene Aussage über den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems nicht zurücknehmen will. Er hatte den Museumsdirektor Hanno Loewy als "Exil-Juden aus Amerika" bezeichnet.

"Natürlich gilt, was ich gesagt habe. Egger hat seine Chance zur Korrektur seiner Aussage nicht wahrgenommen, demnach werden wir nicht gemeinsam auf der Regierungsbank sitzen", sagte Sausgruber am Montag. Die Koalition vorzeitig beenden will er jedoch nicht. "Das hielte ich nicht für richtig, wenn wenige Tage später der Wähler am Wort ist", so der Landeshauptmann.

Egger: "Lassen uns nicht erpressen"

Sausgruber hatte bereits am Sonntag von Egger die Rücknahme von dessen Sager beim Wahlkampfauftakt am Freitag  gefordert. Egger will sich jedoch nicht entschuldigen. "Wir lassen uns von niemandem erpressen, und schon gar nicht mit der Androhung des Entzugs eines Regierungssitzes", richtete er der ÖVP am Sonntagabend via "ORF" aus. Er klebe nicht an seinem Regierungssessel, ihm gehe es um die Sorgen und Ängste der Menschen.

Die Entscheidung über eine Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit liege bei der ÖVP, "wir werden das hinnehmen". Umgekehrt werde man sich sicher nicht davon abbringen lassen, die der FPÖ wichtigen Themen zu propagieren. "Es ist eigentlich absurd: Wie weit hat es in unserem Land heruntergeschneit, wenn man Begriffe wie "heimisch" oder "Heimat" nicht mehr in den Mund nehmen kann?", so der FPÖ-Obmann.

Zu seinen Worten über Hanno Loewy, dem Direktors des Jüdischen Museums in Hohenems, sagte Egger: "Er ist ein Jude, das ist nichts Anrüchiges, genauso wie Christen Christen sind und Moslems Moslems sind, ist er ein Jude, damit unterstelle ich überhaupt nichts." Klar sei aber, "dass wir uns nicht permanent dreinreden lassen, wie wir die Politik für unsere Menschen, unsere Familien zu machen haben".

Kultusgemeinde gratuliert Sausgruber

Der Bundesverband der Israelitischen Kultusgemeinden reagierte erfreut auf Sausgrubers Erklärung. Die Organisation gratulierte dem Landeshauptmann am Montag "zu seiner klaren Haltung gegenüber FPÖ-Landesrat Dieter Egger" . Die Verwendung von "offenem oder chiffriertem antisemitischem Vokabular" disqualifiziere den politischen Mandatar, hieß es in einer Aussendung.

FPÖ seit 1949 in der Regierung

Die FPÖ gehört seit 1949 ununterbrochen der Landesregierung an, seit 1974 bilden ÖVP und FPÖ eine Zweierkoalition. Allerdings handelte es sich lediglich in der Periode von 1999 bis 2004 um eine "echte" Koalition. Davor und danach waren die Freiheitlichen auf den "Goodwill" der Volkspartei angewiesen, für die auch eine Alleinregierung möglich gewesen wäre.

Bisher waren sich Beobachter einig, dass auch nach der Landtagswahl am 20. September eine Fortsetzung der ÖVP-FPÖ-Zusammenarbeit die wahrscheinlichste Variante ist. Eggers "Exiljuden"-Sager hat das nun geändert.

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(APA/Red.)