Staatsanwalt prüft Eggers "Exiljuden"-Sager

25.08.2009 | 11:33 |   (DiePresse.com)

Die Aussage des Vorarlberger FPÖ-Chefs könnte nach einem politischen auch noch ein gerichtliches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob er gegen das Verbotsgesetz verstoßen hat.

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Seine Aussage, Museumsdirektor Hanno Loewy sei ein "Exiljude aus Amerika", hat FP-Landesobamnn Dieter Egger bereits die Chance auf eine weitere Regierungsbeteiligung in Vorarlberg gekostet. Zusätzlich könnte sein umstrittener Sager aber auch ein gerichtliches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz vorliegt.

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Der Tatbestand der Verhetzung sei wohl nicht erfüllt, hieß es laut "ORF Vorarlberg" am Dienstag aus dem Justizministerium. Dazu hätte Egger nicht eine einzelne Person, sondern eine ganze Volksgruppe angreifen müssen. Ob Egger gegen das Verbotsgesetz verstoßen habe, müsse man erst prüfen.

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Feldkirch, Franz Pflanzner, erklärte, er wolle zunächst klären, was Egger genau gesagt habe. Außerdem wartet er auf die Anzeige, die "Gisberger"-Spitzenkandidat Bernhard Amann angekündigt hat.

Loewy will "eher nicht" klagen

Loewy selbst will Egger "eher nicht" klagen, wie er dem "ORF" sagte. Im Interview mit der "Presse" meinte der Direktor des Jüdischen Museums Hohenems: "Die Justiz beschäftigt sich doch nicht mit Absurditäten".

ÖVP und FPÖ machten unterdessen am Dienstag in Zeitungs-Inseraten Werbung für ihren jeweiligen Standpunkt. Egger wandte sich mit der Ansprache "Liebe Vorarlbergerinnen und Vorarlberger!" an die Bevölkerung und propagierte sein "Elterngeld für heimische Familien", mit dem er die Sorgen der Leute ernst nehme und sich für die Heimat einsetze. "Dem Direktor des Jüdischen Museums passt das nicht. Am liebsten würde er uns den Einsatz für unsere Heimat verbieten. Das lassen wir uns nicht bieten! Das hat nichts mit Antisemitismus zu tun", so Egger in der Einschaltung.

Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) seinerseits warb mit den Worten "Klarer Kurs". Es gebe leider auch in Vorarlberg Politiker, "die unser Land spalten wollen. Als Landeshauptmann ist es meine Aufgabe, Schaden von Vorarlberg abzuwenden. Das werde ich mit aller Konsequenz tun", hieß es in dem Inserat.

 

(Ag./Red.)

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652 Kommentare
 
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Gast: Hubertus
27.08.2009 20:52
3

Furchtbar

Daß Frau Thurnher nicht gerade da Gelbe vom Ei ist, war bekannt. Aber Frau Weinzettl war für mich eine offenbarung. Jetzt erst verstehe ich warum sie für die Rolle der Frau knakal ausgewählt wurde. Diese zwei hilflosen damen waren ja die reinsten Stichwortgeber für Strache.

Gast: pour le merite
27.08.2009 19:07
2

Ein bravouröses Beispiel, wie derartig verblödet

die sogenannten Gutmenschen und Linken ala Thurnherr und Weinzettel schon sind.

Eine bessere Inszenierung wäre wahrscheinlich nicht einmal den Freiheitlichen selbst eingefallen.

Jude nicht J*de

Mir ist beim durchlesen der Kommentare aufgefallen, dass viele Leute sich schämen (oder aus irgendwelchen anderen Gründen) Jude auszuschreiben. Sie weichen auf J*de oder J... aus, statt einfach nur Jude zu schreiben.

Jude ist ein einfaches Wort, wie Christ oder Muslim. Es ist vollkommen ok, den Begriff "Jude" zu verwenden, oder ist es etwa ein Schimpfwort?

Man merkt daran ganz einfach, dass viele Kommentatoren die Ereignisse der Shoa noch nicht für sich selbst aufgearbeitet haben.


0

Re: Jude nicht J*de

Das liegt wohl eher an der "Zenzitant".
Jeder Beitrag, der gewisse sensible Worte (z.B. "Jude") enthält, wird vor der Freischaltung von den gestrengen Zensoren geprüft.
Umgeht man das mit Leerzeichen oder anderem, klappt's mit der Freischaltung meist sofort.

Antworten Gast: besucher
27.08.2009 19:58
2

Re: Jude nicht J*de

ich kann das schon verstehen. wer irgendetwas erzählt, wo das wort jude vorkommt, kann sicher sein, dass sofort die ohren gespitzt werden und gierig darauf gelauert wird, ob vielleicht nicht etwas antisemitisches herauszuhören ist.
sagen sie einmal in die runde, die juden sind in Hollywood stark vertreten. sie würden das natürlich sicher nicht abwertend meinen. die juden selbst, würden aber gleich fragen, was meinen sie damit. haben sie eigentlich was gegen die juden?
bestes beispiel: der Exil-Jude. und das geht ja schon jahrzehnte so. da wird man dann halt sensibler.
aber danke für den denkanstoß.

Antworten Gast: pour le merite
27.08.2009 19:09
1

Re: Jude nicht J*de

Völlig richtig.

Ich danke dem Herrgott trotzdem jeden Tag, kein Jude sein zu müssen.

0

Re: Re: Jude nicht J*de

Nimand "MUSS" Jude, Christ, Budhist, ... sein.
Nur Die Moslems habens da nicht so leicht.
Im Kleingedruckten steht da sowas: "Wer die Religion verläßt, den tötet!"

Gast: kritischer Bürger
27.08.2009 17:08
5

Politischer Anschlag auf Heimat

Herr Egger ist offensichtlich ein Politiker, der sich für die Österreicher einsetzt. Jetzt wollen ihn einige Personen vor Gericht bringen.

Doch wer sind diese Personen ?

Es sind Vaterlandsverräter und deren Verbündete. Diese Personen sind egoistisch, handeln nur in ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse und verraten unsere Heimat und somit auch die Österreicher.
Wir Österreicher müssen jetzt Solidarität zeigen und die Verräter und deren (auch internationalen) Hintermänner ausfindig machen und diese mit großem Einsatz politisch zur Strecke bringen. Es geht um UNSERE Jobs und um UNSER Land !!!

Antworten Gast: Zeitloser Frühling
27.08.2009 21:56
1

Re: Politischer Anschlag auf Heimat

Was schreiben Sie doch immer für einen Schmarrn?

Immerhin haben Sie es als Absolvent einer Sonderschule geschafft, in einem zweiten Bildungsweg die deutsche Rechtschreibung zu erlernen.

Mit den Inhalten hapert es aber noch gewaltig!

Antworten Gast: Mr. T
27.08.2009 18:20
1

Re: Politischer Anschlag auf Heimat

Hat da jemand Angst vor der Globalisierung?

Gast: gast
27.08.2009 14:26
1

statement

ich mag ikea

Gast: Schmonzettenschreiber
27.08.2009 13:25
1

und?

Die Freiheitlichen sind im Wesentlichen eine nahezu rein juedisch gefuehrte Partei. Parteisekretaere wie ein Peter Sichrovsky auf Bundesebene oder ein Schock auf Wiener Landesebene sorgten/sorgen dafuer. Am staerksten sorgt die Medienwelt dafuer, dass jeder Schwachsinn geistig Unterbelichteter wie das Credo eines "echten Oesterreichers" unverzueglich in Gockelhahnart aufgeplustert veroeffentlicht wird. Das Gestammel der blauen Moechtegerne und "Surrogatbefreier Oesterreichs" von Mediens Gnaden ist keinerlei Publikation wurdig ... Nuetzliche Typen (Herrn Ulianovs Terminologie mag ich nicht im Original verwenden), wie ein Dr. Graf, sind da mit eingebaut. Die duerfen als mit Narrenfreiheit ausgestattete Parteiprovokateure vom Dienst jeden Schwachfug daherplappern um auch den allerduemmsten Duemmerlingen noch beizubringen wie grossartig "national" doch diese absonderliche Partei ist. Spaetestens seit Stoeger ist dieser Sachverhalt fuer jeden unabhaengigen Beobachter klar erkennbar. Der halbgebackene Baerentaler mit seiner herausgeputzten immer solariumgebraeunten Burscherlriege wurde dann als "warmer Zuckerguss" daruebergestreut um auch ja allen Dummerln die Augen auszuwischen ... Daran hat sich nichts geaendert! So nebenbei: Auch in den 20er Jahren waren die Braunen der ersten Stunden zum guten Teil solche Typen. Man denke da nur an einen gewissen Herrn Roehm ... Wiederholt sich vieles wieder einmal?

Da irrt Loewy,

je absurder der Fall, desto interessanter für
einen österreichischen Staatsanwalt, siehe
Westenthaler.

Antworten Gast: Ing. Breitfuss
27.08.2009 09:14
0

Re: Da irrt Loewy,

Der Herr Löwi ist doch allaweil im Aussendienst der MA2412 unterwegs, sprich er ist nie anzutreffen.

Gast: BlondwieeineSemmel
27.08.2009 01:16
1

Knackal

- puh, hat sogar drei Worte, fließend englisch im tiefsten wienerischen Slang - wow - ähm , na bumsti....gesprochen. Bumstinatzl, die Pisa-Studienergebnisse sind echt, na wusch!

Gast: ...
26.08.2009 21:56
0

...

Strache ist doof!

Es ist nur so, dass das Interview derartig primitiv aufgebaut war, dass er intelligent wirkte.


Antworten Gast: Orion
27.08.2009 08:38
0

Falsche Wortwahl

bei uns Hiesigen heißt das: deppat! Du Preiss.

Re: ...

@Gast:... Nachdem Du uns mit einem
Wort im brandenburgischen Slang
"doof" beehrt hast, erhoffe ich mir beim
Faymanngespräch eine Weiterbildung, das Wort "lecker" würde mir gefallen.
Bis dahin Moin Moin.

Antworten Gast: kdi9
27.08.2009 01:19
6

Re: ...



noch viel doofer werden Sie bei den nächsten wahlenergebnissen aus der wäsche gucken!

man schreibt sich ;-)

Antworten Gast: wg
26.08.2009 22:20
0

Re: ...

„doof“ klingt irgendwie preußisch.
bist du gar ein Exil-Deutscher?

Antworten Antworten Gast: wg
26.08.2009 23:26
0

Re: Re: ...

nur zur erinnerung. ich bin Österreicher und bei uns wird österreichisch geschrieben und gesprochen! nix mit deutschtümelei und so.
die FPÖ ist eine österreichische partei!

Antworten Antworten Antworten Gast: ricola
02.09.2009 17:23
0

Re: Re: Re: ...

Tja, Du kennst aber schon den berühmten ausspruch vom jörg zur österreichischen nation, oder?

Re: Re: Re: ...

Eieiei.

Ihr tut ja alle so, als ob das Schlachtfeld von Königsgrätz noch rauchen würd...!

Einfach deppat und peinlich wie sich manche hier aufführn.

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: wg
28.08.2009 23:04
0

Re: Re: Re: Re: ...

schrieb der S.a.u.preuße
Österreich hat seine eigene Geschichte!!!!!

Gast: Crusader
26.08.2009 21:06
0

_L_O_L_


Die Kellernazis und Parteiposter kriechen aus ihren Löchern !

F-ler, euer Dauerposten ist so peinlich wie euer Führer.

HA HA HA HA HA HA HA

Antworten Gast: wg
26.08.2009 21:49
3

Re: _L_O_L_

wow!
du traust dir was.
die sind sicher gerade dabei deine IP-Adresse herauszufinden.
versteck dich – schnell!
na los!

 
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