Ortstafeln: Faymann setzt auf informelle Gespräche

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MINISTERRAT(c) APA (Helmut Fohringer)
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Der Kanzler plant Gespräche mit dem Kärntner BZÖ zur Lösung der Causa Ortstafeln. Er sei nicht für "große Tische mit vielen Scheinwerfern". Justizministerin Bandion-Ortner wünscht sich einen Runden Tisch.

SP-Bundeskanzler Werner Faymann setzt in der Causa Ortstafeln auf informelle Gespräche statt großer öffentlicher Runden. Er sei nicht für "große Tische mit vielen Scheinwerfern und ohne Sinn", so der Regierungschef am Dienstag nach dem Ministerrat.

Faymann unterstrich, dass er Gespräche mit dem in Kärnten regierenden BZÖ plane. Wenn das Bündnis kein Interesse an einer Lösung habe, müsse man sich anschauen, ob es mit der Mehrheit der drei anderen Parteien (SPÖ, ÖVP, Grüne) zu einer Verständigung kommen könne. Ziel sei allerdings, alle Parteien einzubeziehen.

Einen Zeitplan zur Lösung des Ortstafelkonflikts wollte der Bundeskanzler nicht nennen: "Man soll nicht lügen in der Politik." Eigentlich sollte die Frage ja schon lange gelöst sein. Nunmehr werde er nach Möglichkeiten suchen, dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Umsetzung zu verhelfen. Die lokale Bevölkerung werde dabei eingebunden sein: "Kärnten wird nicht übergangen."

Bandion-Ortner für Runden Tisch

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sprach sich am Dienstag für einen Runden Tisch in Sachen Ortstafeln aus. "Das wäre sicher gut", meinte sie.

Die Gespräche bei ihrem Besuch in Kärnten über das Thema seien "angenehm" gewesen, sagte Bandion-Ortner am Dienstag vor dem Ministerrat. Auf die Frage, ob sie auch Konsensbereitschaft beim Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) erkennen konnte, meinte sie: "Ich glaube, Dörfler ist bereit, um darüber zu sprechen." Jedenfalls müsse man es probieren. Auch schon vorhandene Vorschläge für eine Lösung aufzugreifen, könne sie sich vorstellen.

Zuletzt hatte auch die sogenannte Käntner Konsensgruppe Faymann aufgefordert, einen Runden Tisch einzuberufen.

(APA)

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