Sozialleistungen sind ungedeckt: Millionen verplant, Geld fehlt

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Oberösterreichs Landesbudget ist auf Jahre hinaus stark (vor-)belastet. Die künftige Soziallandesrätin, Birgit Gerstorfer, erbt die finanziellen Belastungen.

Linz/Wien. Auf Bundes- wie auf Landesebene kämpfen Politiker mit steigenden Kosten für Sozialausgaben. So ist offen, wie die Finanzierung der Pflege längerfristig erfolgt. Gleichzeitig tobt derzeit der Konflikt um die wachsende Zahl von Personen, die eine Mindestsicherung beziehen – österreichweit waren es im Vorjahr 256.000 –, sowie um etwaige Kürzungen und Einsparungen. Auf Bundesebene suchen SPÖ und ÖVP fieberhaft nach einer Einigung, damit ihnen die Ausgaben für die Mindestsicherung, die sich bundesweit auf rund 670 Millionen Euro im Jahr belaufen, nicht über den Kopf wachsen.

Gleichzeitig sind Sozialbudgets längst weit im Voraus belastet, weil es offene Verpflichtungen in vielfacher Millionenhöhe gibt. Exemplarisch wird das im Bericht des Landesrechnungshofs Oberösterreich aufgezeigt, der der „Presse“ vorliegt. Ende 2015 beliefen sich die offenen Verpflichtungen für den gesamten Pflichtleistungsbereich gemäß Chancengleichheitsgesetz auf 43,575 Millionen Euro. Darin seien, wie im Bericht festgehalten wird, die über ein Nachtragsbudget bereitgestellten Mittel von 9,4 Millionen Euro schon berücksichtigt.

Neue SPÖ-Landesrätin erbt Problem

Die schwarz-blau dominierte Landesregierung, in der das Sozialressort seit Jahren von der SPÖ geführt wird, rechtfertigt sich mit dem Hinweis auf eine Arbeitsgruppe zur Budgetkonsolidierung. Fix ist nur: Die künftige Soziallandesrätin, SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer, die Reinhold Entholzer am 7. Juli in der Regierung ablösen wird, erbt die finanziellen Belastungen und Budgetprobleme. Für FPÖ-Landtagsklubchef Herwig Mahr bestätigen „millionenschwere ungedeckte Förderzusagen“ die Untätigkeit im reformbedürftigen Sozialressort. (ett)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2016)

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