Finanzreferentenchef Schickhofer legt Reformplan vor, will 500 Millionen vom Bund und stellt Steuerautonomie zurück.
Graz/Brüssel/Wien. Es war die erste Sitzung einer Landesregierung, der steirischen, in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wurde der Wunsch unterbreitet, Länder und Gemeinden sollten Neuinvestitionen „wie jeder Häuslbauer“ 20 Jahre abschreiben können. Heute, Freitag, übernimmt der steirische Vizelandeshauptmann und Finanzreferent, Michael Schickhofer (SPÖ), im Bundesländerreigen den Vorsitz der Finanzchefs.
Im Gespräch mit der „Presse“ nannte er nicht nur die Hauptanliegen für das zweite Halbjahr 2016, sondern ließ mit brisanten Vorschlägen aufhorchen: zur Bereinigung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, zur Lockerung von Denkmalschutz und Barrierefreiheit, zum Aufschub einer Steuerautonomie der Länder. Der steirische SPÖ-Chef will so klar dem Eindruck entgegentreten, die Länder würden bloß Reformen verzögern. Eine Steuerautonomie sagt er mit der Begründung vorerst ab: „Reden wir über Wesentliches, wo wir wirklich die Chance haben, den Finanzausgleich zu vereinfachen.“
► 500-Millionen-Forderung: Der Schickhofer-Plan beinhaltet beim Finanzausgleich, der im Herbst zwischen Bund, Ländern und Gemeinden für 2017 neu paktiert wird, für die Bundesregierung einen schweren Brocken. Mehrbelastungen, die der Bund Ländern und Gemeinden mit Gesetzen aufgebürdet hat, sollen mit insgesamt 500 Millionen Euro pro Jahr abgegolten werden. „Das ist der finanzielle Part im Finanzausgleich, der für uns ein ganz zentraler ist“, betont Schickhofer. Denn in Wahrheit gehe die Mehrbelastung etwa durch das neue Ärztearbeitszeitgesetz oder die Pflege über die 500 Millionen Euro hinaus.
► Kompetenzen für Schule und Kindergärten: Schwerpunkt einer „Neuorganisation“ Österreichs ist für ihn die sogenannte Aufgabenreform. Im Klartext heißt dies, Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssten neu geordnet werden – ohne Tabus. Erste Schritte wären bei der Kinderbetreuung und -bildung sowie bei den Schulen vorzunehmen. Praktisch läuft das auf ein Tauschangebot hinaus: Für die Betreuung in Kindergärten sollen grundsätzlich die Gemeinden zuständig sein, unter Aufsicht der Länder; im Gegenzug käme die Kompetenz für die Nachmittagsbetreuung und Ganztagsschulen zum Bund. Schickhofer formuliert es so: „Der Bund ist dann am Vormittag (wie bisher, Anm.) und am Nachmittag für die Schulen zuständig.“
► Denkmalschutz, Barrierefreiheit: Ganz klar sei, dass „die Wiener Altstadt, die Grazer Altstadt und das Goldene Dachl unter Denkmalschutz“ stehen. Bei „Betonbauten“ etwa aus den Siebzigerjahren sei das nicht nötig. Als Beispiele führte er eine Schule im steirischen Weiz und das alte Kino in Zeltweg an. „Dieser exzessive Denkmalschutz führt in vielen Fällen dazu, dass die Gemeinden gar nichts tun“, so Schickhofer. Ähnliches gelte für die Barrierefreiheit. Man stehe dazu, dass jeder Mensch Zugang zu öffentlichen Gebäuden haben müsse, nicht jedoch zu jedem Raum.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.07.2016)