Der FPÖ-Anwalt zeigt sich erfreut, dass der Verfassungsgerichtshof „Neuwahlen in geordneten Bahnen“ ermöglicht.
„Wenn aufgeräumt wird, ist das ein Nutzen und kein Schaden.“ So antwortete der ehemalige Justizminister Dieter Böhmdorfer, der als Anwalt die FPÖ bei der Anfechtung der Stichwahl vertreten hat, am Freitag auf die Frage, ob die Demokratie durch die Aufhebung Schaden genommen habe. Böhmdorfer zeigte sich sehr zufrieden mit der Entscheidung des Höchstgerichts: „Vor allem ist es ihm gelungen, nicht alles aufzuwirbeln und nicht fünf Gesetze zu prüfen, sondern in geordneten Bahnen Neuwahlen zu ermöglichen. Das finde ich ganz toll“, so Böhmdorfer unmittelbar im Anschluss an die Verkündung des VfGH-Erkenntnisses durch Präsident Gerhart Holzinger.
Während zeitgleich im selben Raum, dem Verhandlungssaal des VfGH, Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) schon seine Reaktion auf das Erkenntnis bekannt gab, appellierte Böhmdorfer an Sobotka, nach diesem VfGH-Entscheid nicht „in Selbstvertrauen überzugehen“. Böhmdorfer zur „Presse“: „Ein Innenminister, der jetzt nicht nachdenklich und bescheiden wird, ist fehl am Platz.“ Das würde in dieser Situation jeder Staatsbürger für eine politische Fehlleistung halten, meinte Böhmdorfer. Ob es die Wähler der FPÖ honorieren würden, dass diese die Wahl angefochten hat? „Das weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass die Bevölkerung eher nicht wählen will, um wieder zu wählen. Sie will aber strikt beachtete Wahlgesetze.“
Um ein mögliches Image der FPÖ als eines schlechten Verlierers macht Böhmdorfer sich keine Sorgen. „Nein, die FPÖ hat jetzt das Image eines erfolgreichen Wahlanfechters, der mit Unterstützung des Verfassungsgerichtshofes dazu auffordert, Ordnung zu machen in diesemLand, wo Schlamperei geherrscht hat.“
(Print-Ausgabe, 02.07.2016)