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KommentierenWien (som). Wenn es nach Armangul Kapasheva und Sholpan Khasenova geht, soll der Untersuchungsausschuss einige weitere Fragen in der Causa Alijew klären. Am Mittwoch überreichten die beiden Kasachinnen dem Parlamentspräsidium eine Petition – samt Anzeigen gegen österreichische Behörden. „Wir wollen, dass endlich die richtigen Fragen gestellt werden“, sagte Sholpan Khasenova. Die beiden haben mit ihren Anwälten, Gabriel Lansky und Gerald Ganzger, Anzeige gegen einen Wiener Staatsanwalt und die Bezirkshauptmannschaft Horn wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs eingebracht. Der Vorwurf: Österreichische Behörden würden nicht ausreichend ermitteln – und einen „Folterer und Gewalttäter“ (Lansky) schützen.
Die Ehemänner der beiden Frauen sind seit Jahresbeginn 2007 verschwunden. Ein kasachisches Gericht hat den früheren Botschafter Kasachstans in Österreich, Rachat Alijew, als mutmaßlichen Entführer in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft verurteilt. Österreich liefert den ehemaligen Botschafter Kasachstans nicht aus, da ihn in seiner Heimat kein faires Verfahren erwarte.
Lansky wirft der Bezirkshauptmannschaft Horn vor, sie habe Alijew in einem „unwahrscheinlichen Schnelldurchlauf“ im Jahr 2007 einen Aufenthaltstitel verliehen; der Staatsanwalt sei trotz Mordverdachts untätig geblieben. Lansky: „Nichtauslieferung und Nichtermittlung gemeinsam, das geht nicht.“ Auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde eine Beschwerde gegen Österreich wegen Verletzung des Opferschutzes eingeleitet.
Laut Rachat Alijew entbehrten die Vorwürfe „jeder sachlichen Grundlage“. Er habe „volles Vertrauen“ in die österreichische Justiz.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.08.2009)
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