Gemeindebundpräsident Mödlhammer erteilt er dem Vorschlag, Wahlbeisitzer nach dem Vorbild von Gerichtsschöffen zu verpflichten, eine Abfuhr.
Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) erteilt er dem Vorschlag, Wahlbeisitzer nach dem Vorbild von Gerichtsschöffen zu verpflichten, eine Abfuhr. Das sei bei den mehr als 60.000 dafür österreichweit notwendigen Beisitzern „völlig unmöglich“, sagte er am Montagabend in der ORF-Sendung „ZiB 2“.
Denn, so sein Hinweis, „die müssen ja auch bei der konstituierenden Sitzung der Wahlkommission dabei sein. Die müssen auch geschult werden. Die müssen auch Entscheidungen treffen über die Wahlzeit, über Wahllokale, über Verbotszonen und so weiter. Ich würde allen empfehlen, dass man sich diese Dinge einmal vor Ort anschaut.“ Ein weiterer Nachteil sei, dass man damit „Menschen von der Straße verpflichtet, die damit überhaupt nichts zu tun haben, die auch nicht hingehen wollen“. Und vorführen lassen, könne man nunmal niemanden.
Für Mödlhammer besteht deshalb bei den Wahlbeisitzern „eine Verpflichtung der wahlwerbenden Gruppierung, hier einen Beitrag zu leisten“. Jede Partei, die zu einer Wahl antritt, müsse schließlich Unterstützungserklärungen abgeben - „und diese Unterstützer müssen sich bewusst sein, dass sie nicht nur die Verantwortung für eine Unterschrift übernehmen, sondern vielleicht auch die Verantwortung für einen wichtigen demokratiepolitischen Dienst“, schlug Mödlhammer vor.
Von der Idee eines einheitlichen Wahlschlusses um 17 Uhr hält Mödlhammer hingegen nichts. Hier müsse berücksichtigt werden, dass in kleineren Gemeinden mit wenigen hundert Wahlberechtigten „um 12.00 Uhr längst Schluss“ sei.
Strafen für Parteien bei Beisitzermangel
Gegenüber dem „Kurier“ vom Dienstag, meinte Mödlhammer außerdem, dass er sich eine „Strafe“ für die Parteien vorstellen könne, sollten deren Beisitzer nicht erscheinen.
(APA/Red.)