Auch in Oberösterreich fordern die Sozialdemokraten ein Nachschärfen bei der Entsenderichtlinie und Schutzmaßnahmen für das Baugewerbe.
Burgenlands Sozialdemokraten suchen Allianzen im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Im Oberösterreichischen Landtag bringe die SPÖ am Donnerstag einen Antrag ein, der mit zentralen Forderungen der SPÖ Burgenland übereinstimme, so Klubobmann Robert Hergovich am Mittwoch. Aus Burgenland-Sicht bleibe die Forderung nach einer Schutzklausel zur Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit am Tapet.
Die gemeinsamen Forderungen der Sozialdemokraten in beiden Bundesländern reichen vom Nachschärfen bei der Entsenderichtlinie - für ausländische Arbeitskräfte sollen keine niedrigeren Lohn- und Sozialversicherungskosten anfallen als für heimische Arbeitnehmer - über Schutzmaßnahmen für das Baugewerbe bis hin zu bilateralen Abkommen zur Durchsetzung von Strafen gegen ausländische Unternehmen, erläuterte Hergovich. Zudem soll durch eine personelle Aufstockung der Finanzpolizei ein dichteres Kontrollnetz entstehen.
"Wir brauchen faire Spielregeln am Arbeitsmarkt, um zu verhindern, dass heimische Arbeitnehmer mit Dumpingmethoden in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden", erklärte der burgenländische SPÖ-Klubobmann: "Je mehr Bundesländer unsere Initiative aufgreifen, desto größer die Umsetzungschance auf Bundes- und EU-Ebene".
Rote Kritik an AMS-Vorstand Johannes Kopf
Kritik aus SPÖ-Reihen erntete unterdessen AMS-Vorstand Johannes Kopf, der sich am Montag am Rande einer ÖVP-Klausur in Illmitz skeptisch im Hinblick auf Wünsche nach Eingriffen in die Arbeitnehmer-Freizügigkeit geäußert hatte. Was die Situation am Arbeitsmarkt betreffe, sei es zudem "nicht so, dass da jetzt momentan in Österreich die 'billigeren' Ausländer die 'teureren' Inländer verdrängen", hatte der AMS-Vorstand festgestellt und Bildung sowie Mobilität als wichtige Voraussetzungen für Erfolg am Arbeitsmarkt genannt.
Seitens der SPÖ wies man am Mittwoch darauf hin, dass sich der Arbeitsmarkt "zwiespältig" entwickle: Einer Rekordbeschäftigung stünden weiter steigende Arbeitslosenzahlen gegenüber, erklärte Soziallandesrat Norbert Darabos in einer Aussendung. Das Burgenland sei als Grenzregion vom Zuzug ausländischer Arbeitskräfte besonders betroffen: "Daher sind uns die Schutzmaßnahmen für den burgenländischen Arbeitsmarkt sehr wichtig".
Die "saloppe Botschaft" von Kopf, wonach nicht billigere, sondern besser qualifizierte Ausländer die Jobs bekämen, sei "ein Schlag ins Gesicht jedes Arbeitslosen im Burgenland", stellte der Landesrat fest.
Schreiner: Kopf macht es sich zu einfach
Auch Burgenlands Arbeiterkammerpräsident Alfred Schreiner übte in einem Offenen Brief Kritik an Kopf: Als Mitglied des AMS-Vorstandes mache dieser es sich "zu einfach", den über 10.000 Arbeitslosen im Burgenland auszurichten, einerseits zu wenig qualifiziert und andererseits zu wenig mobil zu sein.
(APA)
