Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer präsentiert der Regierungsspitze ein Konzept.
Salzburg. Salzburg will auf Bundesebene eine Art Bürgeranwalt für Bürokratieabbau installieren. Ein entsprechendes Konzept wird Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) heute, Freitag, an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und seinen Parteikollegen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner übergeben.
Ziel ist es, eine Anlaufstelle für Privatpersonen, Unternehmer oder auch Beamte zu schaffen, die sich über überbordende Bürokratie und Ansinnen der Verwaltung ärgern. Der Bürgeranwalt soll nicht nur Probleme sammeln, sondern auch für Ideen zur Verwaltungsvereinfachung Ansprechpartner sein. Der „Deregulierungsbeauftragte“ müsse weisungsfrei sein, heißt es im Konzept von Haslauer. Der Deregulierungsbeauftragte sollte Verbesserungsvorschläge an die Politik formulieren und als Stachel im Fleisch der Bürokratie Vereinfachungen einfordern.
Salzburg will selbst beim Bürokratieabbau vorangehen. In den kommenden Monaten sollen 228 Maßnahmen zur Vereinfachung der Verwaltung in Landesgesetzen und -verordnungen umgesetzt werden. Die Vorschläge dazu kamen aus der Landesverwaltung und den Bezirkshauptmannschaften. Weil viele Maßnahmen aber an Vorschriften des Bundes hängen, entstand die Idee des Deregulierungsbeauftragten. (c. l.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.07.2016)