FPÖ-Präsidentschafts-Kandidat Hofer schwenkt auf die Forderung des Erzbischofs ein und befürwortet einen Fairnesspakt. Schönborn selbst steht für ein Schiedsgericht zur Verfügung.
Moderiert Kardinal Christoph Schönborn zwischen den Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer beim Zustandekommen eines Fairnesspakts? Wird er einem Schiedsgericht angehören? Schönborns Sprecher Michael Prüller sagte am Freitag der "Presse", der Kardinal "steht prinzipiell zur Verfügung". Und: "Wenn er etwas zu einem fairen Wahlkampf beitragen kann, tut er das gerne."
Die Vorgeschichte: Hofer hatte sich dem Wunsch Schönborns nach einem Fairnessabkommen am Freitag überraschend angeschlossen. Bisher hatte er ein solches stets mit Verweis darauf, dass die FPÖ in Wahlkämpfen ohnehin stets fair agiere, abgelehnt. Van der Bellens Wahlkampfmanager Lothar Lockl zeigte sich daraufhin ob der "erstaunlichen Kehrtwendung" der FPÖ gesprächsbereit.
Allerdings verlangte Lockl am Freitag in einer Aussendung das Versprechen, dass die Freiheitlichen nicht auch gegen das Ergebnis der nächsten Bundespräsidenten-Stichwahl vorgehen. Konkret erwarte man sich eine Klarstellung der FPÖ, "dass sie im Falle einer erneuten Niederlage das Wahlergebnis akzeptiert und dieses nicht jedenfalls angefochten wird", so Lockl. Zuletzt hatte Harald Stefan, FPÖ-Vizechef und FPÖ-Verfassungssprecher, im "Kurier" eine erneute Anfechtung nicht ausschließen wollen.
Van der Bellen sei bereit zu Gesprächen über "politische Minimalstandards für einen fairen Umgang im Wahlkampf", hielt Lockl fest. Dabei will er auch ein "klares Bekenntnis", dass "auf jedes Dirty Campaigning verzichtet wird". Jegliche Diffamierung der Kandidaten oder ihrer Familien sei "jedenfalls abzulehnen". Von "rechtsextremen Seiten" habe es in den vergangenen Wochen eine "beispiellose Schmutzkübelkampagne" gegen den früheren Grünen Bundessprecher gegeben.
Angelobung nicht vor 28. November
Unterdessen haben sich alle Parlamentsklubs darauf geeinigt, dass die Angelobung des neuen Bundespräsidenten in der Woche vom 28. November zum 2. Dezember stattfinden wird. Damit wird die Präsidentenwahl im Jahr 2022 am 18. September stattfinden. Eine allfällige Stichwahl müsste am 16. Oktober durchgeführt werden.
(d. n./APA)
