Der Anklage fehlt nach wie vor die „Smoking Gun“.
Wien. Wenn dieser Tage der dreiköpfige Weisungsrat des Justizministers den Vorhabensbericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft liest und auf Plausibilität prüft, wird sich alles um die eine Frage drehen: Was hat die Anklage gegen Grasser und Co. in der Hand? Hier gibt es ein Reizthema, das immer wieder erwähnt wird: das ominöse Konto 400.815 der Hypo Investmentbank (HIB) AG Liechtenstein.
„Naheverhältnis zu KHG“
Auf dem erwähnten Konto (Teile der Buwog-Provision langten dort ein), das von Walter Meischberger schon 2001 eröffnet wurde, das die Ermittler aber Grasser zurechnen, seien „zahlreiche Aktientransaktionen von Gesellschaften mit einem Naheverhältnis zu KHG durchgeführt“ worden, sagt ein Gerichtsgutachten. Mag sein, sagt Grasser, aber er selbst will diese Transaktionen nicht vorgenommen haben.
Auffällig ist, dass über das 400.815-Konto 500.000 Euro auf ein liechtensteinisches Raiffeisen-Konto der Firma Mandarin flossen (diese wurde auch von Meischberger genutzt). Zur Mandarin floss auch Geld einer Firma (Ferint AG), die Grasser nutzte, um Geld von seiner Schwiegermutter zu veranlagen.
Grasser, vertreten von Anwalt Manfred Ainedter, geht mit diesem Thema offensiv um. Die Justiz möge erheben, ob irgendjemand in der HIB eine Verbindung zu ihm, Grasser, herstellen könne. Dieser Beweisantrag wurde in erster Instanz abgewiesen. (m. s.)
Karl Petrikovics
Petrikovics (62), einst Chef der Constantia Privatbank und der Immofinanz AG, hat veranlasst, dass die Buwog-Provision fließt. Er wurde schon in einer Aktienaffäre wegen Untreue zu sechs Jahren Haft rechtskräftig verurteilt, gilt aber derzeit aus Gesundheitsgründen als nicht verhandlungsfähig.
Peter Hochegger
Hochegger (67) war als Lobbyist groß im Geschäft. Zu seinen Großkunden zählte die Telekom. Beim Buwog-Deal beriet er die Immofinanz, dabei kooperierte er mit Meischberger. Nun lebt Hochegger in Brasilien, kommt aber zu (Justiz-)Terminen immer wieder nach Wien.
Ernst Plech
Plech (72) stand einst an der Spitze des Buwog-Aufsichtsrats. Die Justiz wirft dem Immobilienmakler unter anderem vor, einer der Nutznießer der Buwog-Provision gewesen zu sein, zumal Meischberger ein Konto für Plech eröffnet hat. Plech weist alle Vorwürfe zurück.
Walter Meischberger
Meischberger (56) zählt zu den Beschuldigten – sowohl in Sachen Buwog, als auch in Sachen Terminal Tower. Der Ex-FPÖ-Generalsekretär und spätere Lobbyist ist Grassers Trauzeuge. Meischberger gibt an, er habe sehr wohl Anspruch auf die erhaltenen Provisionen gehabt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.07.2016)