Regierungsspitze gegen Abriss von Hitler-Geburtshaus

Supermarkt statt Hitler-Geburtshaus?
Supermarkt statt Hitler-Geburtshaus?(c) Presse (Fabry)
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Die Eigentümerin des Gebäudes in Braunau wird enteignet. VP-Chef Mitterlehner regt ein Museum an, das DÖW will den Ort "völlig entpolitisieren".

Wien. Der Ministerrat hat am Dienstag entschieden: Das Geburtshaus von Adolf Hitler soll enteignet werden. Was mit dem Gebäude im oberösterreichischen Braunau geschehen soll, ist aber weiterhin offen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) plädiert dafür, das Haus abzureißen, und hat dabei Unterstützung vom Leiter des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands, Gerhard Baumgartner, bekommen: Der Platz, auf dem das Haus steht, solle völlig entpolitisiert werden, es solle beispielsweise ein Supermarkt an der Stelle gebaut werden, so Baumgartner im Ö1-„Morgenjournal“. So könne man verhindern, dass das Haus zu einer Pilgerstätte für Neonazis werde.

Wenig Unterstützung hat der Innenminister dagegen in der Regierung: Bundeskanzler Christian Kern sprach nach dem Ministerrat von praktischen Problemen, die sich ergeben würden, weil das Gebäude unter Denkmalschutz steht. Noch klarer die Absage von Parteifreund und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner: Er hielt gleich fest, dass das Gebäude aus diesem Grund nicht abgerissen werden könne. Mitterlehner sprach davon, dass ein Projekt mit „pädagogischem Wert“, etwa ein Museum, umgesetzt werden sollte.

Entschädigung wie bei der Bahn

Der internationale Denkmalpflege-Beirat Icomos, der das Unesco-Welterbe-Komitee berät, hat sich ebenfalls gegen einen Abriss des Hitler-Geburtshauses ausgesprochen. Die Republik Österreich solle alle Anstrengungen unternehmen, um das Objekt als authentischen Erinnerungsort der Aufklärung und Entmystifizierung nationalsozialistischer Ideologie zu bewahren, teilte Icomos Österreich mit. Eine Liquidation des Gebäudes und damit die Tilgung des materiellen Trägers von Gedächtnis und Geschichte stelle eine „fatale Fehlleistung“ dar, sagte Icomos-Präsident Wilfried Lipp.
Entscheidend für die weitere Vorgangsweise ist jetzt die Stellungnahme einer vom Innenministerium eingerichteten Kommission, die sich mit einer möglichen Nutzung der Immobilie beschäftigt. Sie soll noch heuer ihre Vorschläge vorlegen. Große Eile besteht jedoch nicht: Jetzt es das Parlament am Zug, das das Enteignungsgesetz beschließen muss, danach muss ein Sachverständiger die Immobilie schätzen. Die Eigentümerin erhält eine Entschädigung analog den Richtlinien für Enteignungen für die Bahninfrastruktur.
Das Haus ist schon einmal enteignet worden: 1938 hat es die NSDAP um den vierfachen Verkehrswert gekauft, saniert und in ein Kulturzentrum umgewandelt. 1952 wurde es den ehemaligen Eigentümern zurückgegeben und vom Bund angemietet. Jahrelang waren Werkstätten der Lebenshilfe darin untergebracht. In letzter Zeit stand es leer, die Eigentümerin weigerte sich, es zu verkaufen.

„Haus der Verantwortung“

Welches Projekt nun umgesetzt werden könnte, ist völlig offen. Ein konkret ausgearbeiteter Plan liegt aber vor: Der Politikwissenschafter Andreas Maislinger, Initiator des Gedenkdienstes (Zivildiener arbeiten an Holocaust-Gedenkstätten), will an dem historischen Ort ein „Haus der Verantwortung“ einrichten. Die Idee dahinter: Junge Menschen aus der ganzen Welt sollen sich in Braunau treffen und sich drei Monate lang intensiv mit der eigenen Geschichte, mit Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft beschäftigen. Ein Dokumentationszentrum für die NS-Zeit lehnt Maislinger dagegen ab: Davon gebe es schon genügend, so der Politikwissenschafter.

(Red./APA)

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