Landeshauptmann Schützenhöfer (ÖVP) will die Debatten um die Kompetenzen von Bund und Ländern in eine neue Bahn lenken.
Die Steiermark unternimmt einen neuen Anlauf, um in Gesprächen mit Bundespolitikern zu Lösungen bei offenen Fragen und im Machtkampf um Kompetenzen zu kommen. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), der bis Ende dieses Jahres den Vorsitz in der Konferenz der Landeshauptleute führt, ist bemüht, neuen Schwung in die Diskussion über die Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Länder und Gemeinden zu bringen.
Am Mittwoch meinte Schützenhöfer dazu: „Zusammenarbeit, neue Wege und auch ein neues Denken für Österreich sind gefragt – der Gordische Knoten durch vermeintliche Blockaden im Verhältnis ,Bund und Länder' muss endlich gelöst werden.“ Dafür wolle er dem Bund seine Zusammenarbeit anbieten, um eine „sachliche und vorurteilsfreie Debatte zum Föderalismus“ führen zu können. Auf das Zurückgreifen auf Klischees oder das „Verunglimpfen der Bundesländer“ solle dabei jedenfalls verzichtet werden können. Am Donnerstag wird Schützenhöfer im Bundesrates Näheres erläutern.
Nachhilfe in der Schweiz
Er hat sich für den Anlauf zur Bereinigung von Kompetenzen zu Wochenbeginn „Nachhilfe“ bei einer Studienreise in die Schweiz geholt. Er werde eine Verhandlungsgruppe vorschlagen, die das Thema Föderalismus „auf Augenhöhe“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden diskutieren soll.
Der schwerste Brocken wartet heuer im Herbst – der Finanzausgleich, mit dem ab 2017 die Aufteilung der Steuereinnahmen neu geregelt werden soll. Der steirische Finanzreferent Michael Schickhofer (SPÖ), Vizelandeshauptmann und Koalitionspartner Schützenhöfers, hat zuletzt im „Presse“-Gespräch unter anderem einen Kompetenztausch von Bund und Ländern bei Schule und Kindergärten angeregt. (ett)