Der VfGH ordnete eine Neudurchführung der Bezirksvertretungswahl wegen Briefwahl-Unregelmäßigkeiten an. Nun steht der Termin.
Nun ist es fix: Die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) angeordnete Wiederholung der Bezirksvertretungswahl im zweiten Wiener Gemeindebezirk (Leopoldstadt) findet wie erwartet am 18. September statt. Das teilte das Rathaus am Donnerstag in einer Aussendung mit. Beim neuerlichen Urnengang sind jene rund 72.000 Menschen wahlberechtigt, die bereits im Oktober 2015 ihre Stimme abgeben durften.
Sie entscheiden, wie die insgesamt 60 Mandate in der Bezirksvertretung verteilt werden. Der VfGH ordnete - so wie wenig später auch bei der Hofburg-Stichwahl - eine Neudurchführung an, weil es zu Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahlauszählung gekommen war. Festgestellt wurde eine Diskrepanz zwischen der Anzahl der in die Auszählung miteinbezogenen Briefwahlkarten und den tatsächlich gezählten Stimmen.
Insgesamt waren es 23 Stimmzettel zu viel. Offenbar waren auch nicht unterschriebene - und damit ungültige - Briefwahlkarten in die Auszählung gerutscht. Der Unterschied zwischen den Grünen, der damals zweitstärksten Partei, und dem Drittplatzierten, der FPÖ, betrug lediglich 21 Stimmen. Die Freiheitlichen riefen daraufhin den VfGH an. Die SPÖ stellt als Bezirkswahlsieger mit Karlheinz Hora den Bezirksvorsteher, die zweitplatzierte Fraktion hat das Anrecht auf einen Vizevorsteher.
(APA)
