Die FPÖ erzielt in Umfragen immer bessere Werte. SPÖ und ÖVP versuchen mit Sommeraktionen dagegenzuhalten. Die ÖVP setzt auf eine Art zweite Steuerreformetappe.
Wien. Er wird in den kommenden Tagen und Wochen von 5000 Plakaten aus den Schaukästen der Volkspartei blicken: Vizekanzler ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner wird auf diese Weise die Österreicher durch den Sommer begleiten und verspricht dabei, im Herbst „das Land nach vorne bringen“ zu wollen. Die SPÖ hat mit ihrem Klubobmann, Andreas Schieder, schon am Freitag den Startschuss für ihre heurige Sommeraktion, bei der 54 Stationen auf dem Programm stehen, gegeben. Die kalte Dusche gab es schon für Rot und Schwarz: Während sich die beiden Regierungsparteien abstrampeln, legen die Freiheitlichen offensichtlich in der Gunst der Wähler immer weiter zu.
Mit 35 Prozent wurde in der jüngsten Umfrage für das „profil“ sogar ein Rekordhoch auf Ebene der Nationalratswahlen für die Blauen verzeichnet. Die ÖVP hält hingegen bei äußerst mageren 20 Prozent und die SPÖ trotz neuem Parteichef und Bundeskanzler Christian Kern auch nur bei 24 Prozent. Rot und Schwarz hätten somit derzeit im Falle von Nationalratswahlen auch gemeinsam keine Mehrheit. Das bereitet den Spitzen in beiden Regierungsparteien zunehmend Kopfzerbrechen und dämpft Spekulationen über vorzeitige Wahlen.
Die Koalitionsparteien setzen im Hochsommer unterschiedliche Akzente. Für Mitterlehners ÖVP ist trotz der 2015 beschlossenen und seit Jahresbeginn geltenden Steuerreform die hohe Abgabenbelastung ein Hauptanliegen der Österreicher. Für den heurigen Herbst wird deswegen so etwas wie eine zweite Etappe der Steuerreform vorbereitet. Diese soll der Bevölkerung gewährleisten, dass der Effekt der Steuerentlastung längerfristig anhält. Sie soll nicht bald wieder durch die kalte Progression, bei der Steuerzahler in eine höhere Steuerstufe rutschen und ihnen damit netto wenig bis kaum mehr bleibt, aufgefressen werden.
Entlastung für den „Mittelstand“
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bereitet, wie die „Presse“ mehrfach berichtet hat, eine entsprechende Initiative seit Längerem minutiös vor. Ernst wird es im heurigen Herbst: Dann wird versucht, mit dem Koalitionspartner SPÖ zu einer Einigung über die genaue Vorgangsweise zu kommen. Für ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald steht jedenfalls fest, dass der „Mittelstand“ dadurch steuerlich entlastet werden soll.
Diese Themen stehen daher neben „Unternehmen stärken“ und dem Dauerbrenner „Sicherheit geben“ im Mittelpunkt der schwarzen Sommerkampagne. Bei der Sicherheit tritt die ÖVP in direkte Konkurrenz zur FPÖ. Diese hat zuletzt in Person des burgenländischen Vizelandeshauptmannes, Johann Tschürtz, auf das rasche Erlassen der Notverordnung für den Zustrom von Asylwerbern gedrängt.
Die SPÖ möchte mit den Leuten reden und ihnen dabei auch ihre Pläne näherbringen. Die SPÖ-Parlamentarier wurden dafür mit einem Folder ausgestattet. Dieser liefert Argumentationshilfen für die von Kern vehement verlangte Verbreiterung der Finanzierungsbasis für den Sozialstaat – Stichwort Wertschöpfungsabgabe, die von Kritikern als „Maschinensteuer“ strikt abgelehnt wird. Noch hat die Kanzlerpartei das Geheimnis, wie diese Abgabe/Steuer genau ausschauen soll, nicht gelüftet. Fix ist, dass insgesamt die Steuer- und Abgabenlast nicht steigen darf. Kern und Schieder sprachen bereits von einem „Beschäftigtenbonus“, weil personalintensive Betriebe entlastet werden sollen.
Die Bundesregierung selbst gönnt sich eine längere Pause. Erst am 30. August ist der nächste Ministerrat geplant. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2016)
