Nationalrat: Immunität von Karl Öllinger wird aufgehoben

Karl Oellinger
Karl Oellinger(c) Presse (Fabry Clemens)
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Die Korruptions-Staatsanwaltschaft hat die Auslieferung des Grünen Abgeordneten Karl Öllinger beantragt. Alle Parteien im Nationalrat wollen dem Antrag stattgeben.

Der Immunitätsausschuss des Nationalrats wird am Dienstagnachmittag die Immunität des Grünen Abgeordneten Karl Öllinger aufheben. Alle Parteien sprachen sich im Vorfeld der Sitzung dafür aus, dem Auslieferungsbegehren der Korruptionsstaatsanwaltschaft statt zu geben.

Das Auslieferungsbegehren hängt mit dem Vorwurf der FPÖ gegen Öllinger zusammen, er habe die Freiheitlichen mit Hilfe des Polizisten Uwe S. bespitzelt. Das Ersuchen der Korruptionsstaatsanwaltschaft auf Auslieferung wird mit dem Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt und der Verletzung des Amtsgeheimnisses begründet. Die Staatsanwaltschaft wurde laut eigenen Angaben nach einer Anzeige aktiv.

Öllinger selbst begrüßt seine Auslieferung. Denn damit könne er die von der FPÖ "konstruierten Vorwürfe" so schnell wie möglich "aus der Welt schaffen" und "zur eigentlichen Sache", nämlich dass er bei Recherchen über Neo-Nazis immer über die FPÖ stolpere, zurückkehren.

(APA)

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