Nach sieben Jahren Ermittlungen ist die Anklage gegen den Ex-Finanzminister wegen der Buwog-Privatisierungen und des Linzer Terminal Towers fertig. Das gab sein Anwalt bekannt.
Wien.Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird angeklagt. Wie sein Rechtsanwalt, Manfred Ainedter, am Mittwochabend erklärte, werde es sowohl in der Causa Buwog-Privatisierung als auch in jener um den Linzer Terminal Tower eine Anklage geben. Noch liege ihm die Anklageschrift nicht vor, daher sei noch nicht klar, ob er dagegen Einspruch erheben werde. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat eine Stellungnahme zu dem Fall für Donnerstagvormittag angekündigt.
Anwalt Ainedter sagte, dass Grasser froh darüber sei, dass er nun im Verfahren seine Unschuld beweisen und seine Reputation wieder herstellen könne. Seiner Ansicht nach habe es in dem Fall eine „mediale Vorverurteilung von noch nie da gewesenem Ausmaß gegeben“, so der Verteidiger.
Vergangene Woche hatte der Weisungsrat eine Empfehlung ausgesprochen, diese war aber zunächst nicht veröffentlicht worden. Justiziminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte aber bereits angekündigt, dass er sich an eine Empfehlung halten werde. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte nach rund sieben Jahren die Anklage fertiggestellt.
Der prominentere Fall, die Causa Buwog, dreht sich um den Verdacht auf Korruption und Amtsmissbrauch durch Grasser – er soll bei der Privatisierung von Bundeswohnungen im Jahr 2004 sein Insiderwissen ausgenutzt haben. Über den Umweg zweier Vertrauter – Lobbyist Peter Hochegger und Grasser-Vertrauter Walter Meischberger – soll er entscheidende Informationen weitergegeben haben und, so der Verdacht, sich womöglich selbst mit Schmiergeld bereichert haben. Ein Konsortium rund um die Immofinanz hatte damals den Zuschlag für die Wohnungen bekommen – zum Preis von 961 Mio. Euro. Der zweite Bieter, die CA Immo, hatte 960 Mio. Euro geboten – um nur eine Mio. weniger.
Für den Tipp an die Immofinanz floss ein Prozent als Provision an Hocheggers Firma auf Zypern. Meischberger wiederum lenkte drei Viertel dieser fast zehn Mio. Euro auf drei Konten in Liechtenstein um. Eines dieser Konten, so hieß es in Medienberichten, sei Grasser zuzuordnen. Im Zuge des Immofinanz-Skandals im Jahr 2009 flog die Millionenprovision auf. Karl-Heinz Grasser selbst hat die Vorwürfe gegen ihn immer vehement bestritten.
In der Causa Terminal Tower geht es wiederum um ein Linzer Bürogebäude, in das sich während Grassers Amtszeit die Finanz eingemietet hat. Auch hier gibt es den Verdacht, dass Bestechungsgeld geflossen ist. Auch hier bestritt der Ex-Finanzminister stets die Vorwürfe, so wie auch die anderen Beschuldigten. Nach Medienberichten soll es bis zu 17 von ihnen geben.
Prozessbeginn wohl erst 2017
Ein klarer Beweis gegen Grasser fehlt allerdings trotz siebenjähriger Verfahrensdauer. Es zeichnet sich also ab, dass der Prozess zu einer zähen Schlacht um mögliche Indizieren werden wird. Dass der Prozess noch heuer starten wird, ist unwahrscheinlich. Vermutlich wird es wohl erst 2017 ein Verfahren geben. Und auch das wird sich angesichts der Komplexität der Materie wohl einige Zeit ziehen.
Worum es geht
- Bei der Buwog geht es um die Privatisierung der früheren Bundeswohnungen im Jahr 2004 während der Amtszeit von Karl-Heinz Grasser als Finanzminister. Die bei der Privatisierung siegreiche Immofinanz hatte einen entscheidenden Tipp vom Lobbyisten Peter Hochegger bekommen, der diese Info seinerseits vom Grasser-Vertrauten Walter Meischberger erhalten hatte. Meischberger und Grasser bestreiten, dass die entscheidende Information von Grasser kam. Für den Tipp flossen fast 10 Millionen Euro von der Immofinanz nach Zypern und Liechtenstein.
- In der Causa Terminal Tower geht es um die Einmietung der Finanz in ein Linzer Bürogebäude während Grassers Amtszeit. Auch hier soll Bestechungsgeld geflossen sein, was Grasser ebenfalls vehement bestreitet. Nach Medienberichten soll es in dem Fall bis zu 17 Beschuldigte geben.
(red.)