Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass bei der Einmietung der oberösterreichischen Finanz- und Zollämter im Linzer Terminal Tower Schmiergeld geflossen ist.
In der Causa Linzer Terminal Tower geht es um die Einmietung der oberösterreichischen Finanz- und Zollämter im Linzer Terminal Tower im Jahr 2006. Das Hochhaus am Bahnhof von Linz war ein Gemeinschaftsprojekt von Porr, Raiffeisen OÖ und Raiffeisen Leasing. Dabei floss eine "Vermittlungsprovision" via Peter Hochegger an Walter Meischberger, der das Geld nach Liechtenstein transferierte.
Die Staatsabwaltschaft vermutet, dass die Zahlung Schmiergeld als Gegenleistung für die Einmietung der Finanz in das Hochhaus war. Alle genannten Personen bestreiten diese Vorwürfe. Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hatte dem eigentlich ausverhandelten Projekt zunächst seine Zustimmung verweigert und erst Monate später zugestimmt. Der Verdacht der Ermittler: Erst nach der Zusage einer Provision der Projektbetreiber an seinen Vertrauten Meischberger habe Grasser sein Okay gegeben.
Laut dem damaligen Porr-Manager Martin Huber wurde schon im Zuge der Verhandlungen bei einem Treffen mit dem - unterdessen verstorbenen - Porr-Chef über eine Provision von 700.000 Euro gesprochen, die der Immobilienmakler und Grasser-Vertraute Ernst Karl Plech verlangt habe. Er, Huber, habe das aber abgelehnt. Grassers überraschende Ablehnung der Einmietung der Finanz in den Terminal Tower erfolgte am 21. Dezember 2005. Am nächsten Tag, dem 22. Dezember 2005, wurde bei den Errichtern des Towers ein Aktenvermerk angefertigt, in dem von einer Mietvariante bei "Dotierung eines einmaligen Betrages von 700.000 Euro zugunsten der Finanz bzw. allenfalls namhaft gemachter Dritter" die Rede ist.
Ein Mitarbeiter Grassers, der damals für das Finanzministerium die Einmietung verhandelte, berichtete in einem parlamentarischen U-Ausschuss vom "Nein" Grassers zum bereits ausgehandelten Vertrag. Grassers Verhalten habe ihn "schockiert", der Minister habe auch keine Gründe angegeben. Drei Monate später habe Grasser dann doch zugestimmt.
Peter Hochegger hatte im U-Ausschuss geschildert, dass er der Abwicklung einer 200.000-Euro Provision Meischbergers von der Porr Solutions beim Terminal Tower über seine zypriotische Gesellschaft Astropolis zugestimmt habe - "mein Fehler", räumte er ein. Das Geld sei - nach Abzug von zehn Prozent für ihn - über die Omega-Gesellschaft weiter nach Liechtenstein geflossen.
Die Zahlung sei im Dezember 2005 vereinbart worden, floss aber laut Rechnung erst im Februar 2007. Für die Zahlung soll es keine ordentliche Gegenleistung Hocheggers oder Meischbergers gegeben haben. Grasser war vom 4. Februar 2000 bis zum 11. Jänner 2007 Finanzminister unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).
In Liechtenstein soll das Geld auf den drei im Rahmen der Buwog-Ermittlungen entdeckten Konten gelandet sein. Dort landeten je 56.980 Euro auf drei Konten. Ein Konto wird Meischberger zugeordnet, ein weiteres dem Immobilienmakler und Grassers Vertrauten Ernst Karl Plech. Beim dritten Konto gibt es für die Ermittler Indizien, die auf Grasser als faktischen Kontoinhaber hinweisen.
(APA)