Vorwürfe gegen die ehemalige stellvertretende Generaldirektorin und den früheren PVA-Chef: Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue sind noch im Laufen.
Wien. Im Vergleich zur jahrelangen Beschäftigung der Justiz mit der Affäre um die Vergabe der Bundeswohnungen (Buwog), die nun zur Anklage gegen den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 15 weitere Beschuldigte geführt hat, ist die Justiz damit erst kurz befasst: Seit dem Vorjahr wird gegen ehemalige Führungskräfte der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) ermittelt. „Das Verfahren ist noch anhängig“, wurde der „Presse“ jetzt vonseiten der Staatsanwaltschaft Wien erklärt. Namen wollte man keine nennen. Es geht dabei um Vorwürfe im Zusammenhang mit Auftragsvergaben.
Auslöser für die Ermittlungen waren Anzeigen des Sozialministeriums, das Aufsichtsorgan der Pensionsanstalt ist. An der Spitze des Sozialministeriums stand zu dieser Zeit noch der spätere SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat, Rudolf Hundstorfer.
Klage gegen Entlassung
Betroffen von der Causa sind die ehemalige stellvertretende Generaldirektorin, Gabriele Eichhorn, und auch der seinerzeitige Obmann, Manfred Felix. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Ermittelt wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Untreue. Im Visier der Justiz stehen nicht zuletzt Auftragsvergaben der Ex-Vizegeneraldirektorin. Sie ist nach einer Dienstfreistellung der PVA im März des Vorjahres knapp zwei Monate später in einer Sondersitzung des PVA-Vorstands schließlich entlassen worden.
Eichhorn selbst hat die Anschuldigungen über ihren Rechtsvertreter als „substanzlos“ zurückgewiesen. Sie hat auch Klage beim Arbeits- und Sozialgericht gegen ihre Entlassung eingebracht. Nach Informationen der „Presse“ ruht dieses Verfahren allerdings bis zur Klärung des Ausgangs der strafrechtlichen Ermittlungen.
Manfred Felix ist inzwischen ebenfalls nicht mehr Obmann der Pensionsversicherungsanstalt. Der langjährige Bundessekretär der Metallergewerkschaft (nunmehr Produktionsgewerkschaft) stand ab 2011 fünf Jahre lang an der Spitze der mit Abstand größten österreichischen Pensionsversicherungsanstalt. Bemerkenswert war allerdings die Art seines Rückzugs. Denn noch Mitte März dieses Jahres war Felix als PVA-Obmann einstimmig für weitere fünf Jahre bestätigt worden.
Rochade der Gewerkschafter
Nicht einmal zwei Monate später legte er im Mai dieses Jahres die Funktion „aus persönlichen Gründen“ zurück. Dem Vernehmen nach wollte sich Felix damit angesichts der laufenden Ermittlungen aus der vordersten Schusslinie zurücknehmen. Sein Nachfolger als Obmann der Pensionsversicherungsanstalt, Manfred Anderle (Jahrgang 1957), kommt ebenfalls aus der Metallergewerkschaft und ist sogar älter als Felix (Jahrgang 1960).
Praktisch handelte es sich dabei um eine Rochade. Denn Manfred Felix ist inzwischen in der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) als einer der Stellvertreter von Obfrau Ingrid Reischl, die aus der Gewerkschaft der Privatangestellten kommt, bestellt. Die Stellvertreterfunktion in der Wiener Kasse hatte zuvor der nunmehrige PVA-Obmann Anderle inne. Die Pensionsversicherungsanstalt zahlt unter anderem mehr als 1,9 Millionen Pensionen aus. Sie beschäftigt rund 7000 Mitarbeiter.
AUF EINEN BLICK
Ermittlungen. Nach zwei Anzeigen des Sozialministeriums als Aufsichtsorgan der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) nahm die Staatsanwaltschaft im Vorjahr Ermittlungen um Auftragsvergaben auf. Das Verfahren ist noch anhängig, es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Untreue. Betroffen in der Causa sind die frühere stellvertretende Generaldirektorin Gabriele Eichhorn und Ex-PVA-Obmann Manfred Felix, der mittlerweile Vizeobmann der Wiener Gebietskrankenkasse ist. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2016)