Nach ihrem Polit-Aus werden Ex-Bundespräsident Heinz Fischer und Altkanzler Werner Faymann ehrenamtlich und unentgeltlich arbeiten, betont SPÖ-Chef Kern. Staatliches Geld gibt es dennoch.
Sowohl der aus dem Amt geschiedene Bundespräsident Heinz Fischer als auch Alt-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bekommen für ihre neuen Tätigkeiten staatliche Förderung. Beide werden aber ehrenamtlich und unentgeltlich arbeiten, erläuterte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ.
Faymanns Tätigkeit im Kuratorium des Zukunftsfonds wird mit 62.500 Euro unterstützt. Wie Kern in der Anfragebeantwortung mitteilt, wurde dem Zukunftsfonds mit einem Rahmenvertrag eine entsprechende Förderung für das Jahr 2016 gewährt. Diese Summe deckt auch "entsprechende Lohnkosten für Assistenzpersonal" ab. Faymann steht ein Büro in den Räumlichkeiten des Zukunftsfonds zur Verfügung. Der Zukunftsfonds fördert (vorwiegend wissenschaftliche) Projekte, die dem Gedenken der Opfer des NS-Regimes, der Erinnerung an die Bedrohung durch totalitäre Systeme sowie der internationalen Zusammenarbeit dienen.
Vermutlich zwei Mitarbeiter für Fischer
Fischer wiederum soll das Gedenkjahr 2018 (100 Jahre Republik, 80 Jahre "Anschluss") vorbereiten. Ihm werden dafür nicht nur Räumlichkeiten des Bundeskanzleramtes, sondern voraussichtlich auch zwei Mitarbeiter zur Verfügung gestellt, die dem Personalstand des Bundeskanzleramtes angehören. Welches Personal er genau bekommt, ist derzeit noch Gegenstand von Verhandlungen. Eine direkte Weisungsbefugnis oberster Organe wird in beiden Fällen nicht bestehen, erklärt Kern in der Anfragebeantwortung, über die auch die "Salzburger Nachrichten" in ihrer Montag-Ausgabe berichten.
Für den FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger stellt sich die Frage, ob angesichts des "Postenkarussells in der Regierung" bewusst versucht werde, ehemalige Politiker mit prestigeträchtigen Aufgaben zu versehen und sie eventuell für eine mögliche zukünftige politische Rückkehr "warm zu halten", wie er in seiner parlamentarischen Anfrage schreibt.
(APA)