Frank Stronach bekräftigt seinen Abschied aus der Politik. Das bietet seiner Partei neue Möglichkeiten, könnte aber ihr endgültiges Aus bedeuten
Frank Stronach will mit seiner Partei nach der nächsten Nationalratswahl nichts mehr zu tun haben. Das bekräftigte er am Montagabend in den ORF-Sommergesprächen: „Ich habe bekannt gegeben, dass ich bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten werde und der Name Stronach auch nicht mehr verwendet werden soll für politische Zwecke“, sagte Stronach.
Er habe zwar einen „Sanierungsplan“ für das Land, um diesen solle sich aber seine neue Bewegung „Vision Österreich“ kümmern. Enttäuscht über sein Engagement für das Team Stronach sei er aber nicht, meinte der Mäzen. „Ich bereue es nicht“, antwortete er auf die Frage, ob er die Partei mit dem Wissen von heute noch einmal gründen würde.
Faktum ist: Das Team Stronach hat nicht das gebracht, was sich der Parteigründer darunter vorgestellt hat. Und es hat sich nach der Wahl 2013 im Nationalrat fast halbiert: Es sind nur noch sechs von ursprünglich elf Abgeordneten da. Vier Mandatare verließen die Stronach-Fraktion in Richtung ÖVP, wobei Marcus Franz inzwischen wieder den schwarzen Klub verlassen musste und nun als wilder Abgeordneter firmiert. Eine Mandatarin, Jessi Lintl, zog es zur FPÖ.
Dabei war die Bewegung mit großen Ambitionen gegründet worden. Am Tag der Parteigründung im September 2012 hatte Stronach erklärt: „Ich glaube und ich bin sicher, dass das ein sehr wichtiger Tag ist, der in die Geschichte Österreichs eingehen wird. Und ich glaube auch, dass das auch in die Geschichte der Welt eingehen wird.“ Bisher müssen die Geschichtsbücher nicht neu geschrieben werden. Denn es sollte Stronachs Partei nicht viel anders ergehen als den Fußballklubs, die der Austro-Kanadier erst förderte, um sich wieder zurückzuziehen.
Wie geht es nun weiter mit dem Team Stronach? Auf Landesebene – in Kärnten und Salzburg – wird das Modell Team Stronach ohne Stronach bereits vollzogen. Die Loslösung von Stronach böte auch für die Bundespartei die Gelegenheit, ein neues Profil zu entwickeln. Man wäre nicht mehr abhängig von Stronachs Wankelmut, was Personal- oder sonstige Entscheidungen betrifft. Doch ohne den Austro-Kanadier verliert das Team auch sein wichtigstes Zugpferd. Und seine in der Vergangenheit reichhaltigen Förderungen. Und wenn diese Partei aus ideologisch wenig homogenen Mitstreitern bisher etwas zusammengehalten hat, dann war es wohl noch die Person Frank Stronach.
Waffenanspruch und Stimmenthaltung
Doch was hat die Fraktion im Nationalrat bisher geleistet? Das Team Stronach verweist auf seine Statistik, laut der man etwa beim Stellen von Anfragen im Parlament mit 159 Anfragen pro Abgeordneten auf Platz zwei hinter der FPÖ liege. Und zwar, wenn man die jetzige Zahl der Mandatare (beim Team Stronach sechs) in Relation zur Zahl der Anfragen jeder Fraktion in der Legislaturperiode setzt.
Zu Beginn der Legislaturperiode hatte das Team Stronach aber eben nicht sechs, sondern elf Abgeordnete. Und über weite Strecken fiel das Team Stronach mehr durch interne Streitigkeiten und wechselnde Klubchefs als durch inhaltliche Arbeit aus. In Umfragen landet man fernab eines erneuten Parlamentseinzugs. Gerade in den vergangenen Monaten fiel die Fraktion aber wieder etwas stärker durch Initiativen auf.
Stronach selbst erneuerte am Montag seine Forderung nach einem Rechtsanspruch auf eine Waffe für jeden Bürger. Aber den Gesundheitszustand der Person müsse man vorher schon prüfen, so Stronach. Bei der Bundespräsidentenwahl werde er „keinen von den beiden wählen“. Denn das Problem sei das System in dem Land, meinte Stronach. So könnten Bundespräsidenten nicht leicht genug wieder vom Volk abgesetzt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.07.2016)