Der einstige FPÖ-Politiker Walter Meischberger setzt seine Kritik an der Anklageerhebung in der Causa Buwog fort. Für ihn fehlt das "schlagende Argument", reichlich vorhanden seien hingegen "Fehlinterpretationen".
Es scheint, als würde Walter Meischberger derzeit nicht müde, seinen Unmut zu äußern. Noch bevor gegen den einstigen FPÖ-Generalsekretär und 15 weitere Personen in den Strafsachen Buwog und Terminal Tower (nicht rechtskräftig) Anklage erhoben wurde, übte er Kritik an den langen Ermittlungen und der „siebenjährigen Hetze“ gegen seine Person. Als in der Vorwoche tatsächlich Anklage erhoben wurde, ortete er einen „handfesten Justizskandal“. Und nun wendet sich der Lobbyist ein drittes Mal an die Medien – ganz nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung.
„Das Ganz ist, zugegebenermaßen aufgrund einer sehr schlechten Optik entstanden, aber man hat da weit über das Ziel geschossen“, befand Meischberger am Dienstag im Ö1-„Morgenjournal“. Und er zählte auf: „Es gab mehr als 700 Einvernahmen, 600 Hausdurchsuchungen, hunderte Kontenöffnungen, Abhörungen et cetera.“ Das alles habe wohl „mehr als zehn Millionen Euro Steuergeld“ gekostet, mit dem Ergebnis: „Herausgekommen ist praktisch nichts. Auch alle Kommentatoren stellen das fest, dass es keinen Beweis für diese Vorhaltungen und Unterstellungen der Staatsanwaltschaft gibt.“ Denn, so der Trauzeuge des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser, der sich auch unter den Beschuldigten findet, „das, was die Grasser-Jäger so gerne haben würden, hat ganz einfach nicht stattgefunden“.
Darauf angesprochen, dass die Anklageschrift mehr als 820 Seiten umfasst und ihr Inhalt bisher seitens der Medien als in sich sehr schlüssig bewertet wurde, meinte Meischberger, dass gerade diese Menge an Seiten für ihn zeige, „dass da qualitativ nichts drinnen steht“. Seiner Ansicht nach müsste eine Anklage ihre Vorhaltungen in 30 bis 60 Seiten auf den Punkt bringen, andernfalls „fehlt wohl das schlagende Argument“.
Auf seine Kritik an dem Vorsitzenden des Weisungsrats, Werner Pleischl, angesprochen (Meischberger hatte in der Tiroler Tageszeitung gemeint, dass dieser „ein ausgewiesener roter Politfunktionär“ sei, „der dem schwarzen Justizminister vorgibt, wie er mit dem ehemaligen blauen Minister umzugehen hat“), beharrte der frühere FPÖ-Politiker auf seiner Position und ortete in der Besetzung durch Pleischl abermals einen „Justizskandal“.
"Anklage hat immer wieder Fehlinterpretationen gemacht"
Gefragt nach seinen Kontakten zu Karl Petrikovics, dem früheren Chef der Immofinanz-Gruppe, der einen Tipp über den zu bietenden Preis für die Buwog erhalten haben soll (siehe Infobox unten), sagte Meischberger: „Ich habe mit dem Herrn Petrikovics bis heute keinen Kontakt gehabt, außer einer zufälligen zwischen Tür und Angel- Begegnung irgendwann einmal bei einem Termin beim Notar. Den Kontakt zur Immofinanz, den hat immer der (PR-Berater und ebenfalls Angeklagte, Anm.) Peter Hochegger gepflogen. Was da wieder hineingeheimnisst wird, entspricht den vielen, vielen, vielen Fehlinterpretationen, die die Anklage immer wieder gemacht hat.“
Dass in der Anklageschrift auch aus Meischbergers Aufzeichnungen zitiert wurde, um seine Mitschuld zu untermauern, bestritt der Lobbyist vehement: „Es gibt nichts in meinem Tagebuch oder in meinen Notizen, das ich nicht ganz einfach und klar erklären kann.“ Ö1-Moderator Bernt Koschuh konfrontierte Meischberger daraufhin mit einem Zitat aus der Anklage. Darin heißt es unter Bezugnahme auf Meischbergers Tagebuch, dass sich Grasser einst mit zwei Anwälten in Zürich treffen wollte, um „Gefahrenpotential zu entschärfen“. Was damit gemeint sei? Meischberger darauf: „Das weiß ich jetzt im Ansatz auch nicht mehr. Das liegt Jahre zurück.“ Zu Details wolle er sich überdies nicht äußern.
Ob er einen Einspruch gegen die Anklage erheben werde, wisse er zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht, so Meischberger abschließend. Darüber müsse er erst mit seinem Anwalt sprechen und die Anklage im Detail lesen.
Worum es geht...
Bei der Buwog geht es um die Privatisierung der früheren Bundeswohnungen im Jahr 2004 während der Amtszeit von Karl-Heinz Grasser als Finanzminister. Die bei der Privatisierung siegreiche Immofinanz hatte laut der Anklageschrift der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einen entscheidenden Tipp vom Lobbyisten Peter Hochegger bekommen, der diese Information seinerseits vom Grasser-Vertrauten Walter Meischberger erhalten haben soll. Meischberger und Grasser bestreiten, dass die entscheidende Information von Grasser kam. Für den Tipp sollen letztlich fast zehn Millionen Euro von der Immofinanz nach Zypern und Liechtenstein geflossen sein.
In der Causa Terminal Tower geht es um die Einmietung der Finanz in ein Linzer Bürogebäude während Grassers Amtszeit. Auch hier soll Bestechungsgeld geflossen sein, was Grasser ebenfalls vehement bestreitet.
Alle Genannten bestreiten die Vorwürfe. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.
>>> Meischberger im Ö1-„Morgenjournal“
(hell)