Österreichs EU-Ratsvorsitz und Nationalratswahl fallen zusammen

Symbolbild: Die österreichische Flagge als Kopfschmuck
Symbolbild: Die österreichische Flagge als Kopfschmuck (c) APA (HELMUT FOHRINGER)
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Wegen Großbritanniens Verzicht rücken alle folgenden Vorsitzstaaten ein halbes Jahr vor. Österreich ist im zweiten Halbjahr 2018 an der Reihe.

Nach dem Verzicht des scheidenden EU-Mitglieds Großbritannien auf seinen EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2017 rücken alle folgenden Vorsitzstaaten um jeweils ein halbes Jahr vor. Der österreichische EU-Ratsvorsitz fällt damit in das zweite Halbjahr 2018, in dem regulär auch die nächste Nationalratswahl stattfindet.

Die EU-Botschafter hatten am Dienstag eine entsprechende Änderung des Vorsitzkalenders beschlossen. Unmittelbar für die Briten einspringen wird Estland, das damit um sechs Monate weniger Vorbereitungszeit hat. Regierungschef Taavi Roivas betonte, dass der erste EU-Ratsvorsitz des baltischen Staates reibungslos ablaufen werde. "Estland ist auf die Aufgabe der Präsidentschaft vorbereitet", sagte er. "Unser Ziel ist es, Konsens unter den Mitgliedstaaten und den Institutionen zu erreichen. Wir sind bereit, Lösungen zu finden, die unsere gemeinsame Zukunft prägen werden."

Österreich wäre im ersten Halbjahr 2019 an der Reihe gewesen. Bereits in den Jahren 1999 und 2006 führte Österreich den halbjährlich wechselnden Vorsitz bei den Ministertreffen der Europäischen Union. Die inhaltlich zuständigen Regierungsmitglieder des jeweiligen Vorsitzlandes haben die Aufgabe, die Tagungen zu koordinieren, Beschlüsse vorzubereiten und nach einem Konsens der 28 EU-Staaten zu streben.

SPÖ-ÖVP-Regierung will bis Oktober 2018 arbeiten

SPÖ und ÖVP sehen - zumindest vorerst - keinen Grund, die im Oktober 2018 anstehende Nationalratswahl vorzuverlegen. Sowohl SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler als auch ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald beteuerten am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal", dass die Regierung volle fünf Jahre arbeiten wolle. "Wenn man für fünf Jahre gewählt ist, soll man die Zeit nutzen, um zu arbeiten", sagte Niedermühlbichler - der auch kein Problem darin sieht, wenn Regierungschef Christian Kern (SPÖ) gleichzeitig Spitzenkandidat ist.

Die Koalition habe eine "große Agenda, die wir durchbringen wollen". Die Regierungsparteien wären "gut beraten, die Zeit zu nutzen, um zu zeigen, dass man für das Land etwas weiterbringt", ließ auch McDonald keine Tendenz zur Vorverlegung erkennen.

Die ÖVP hat freilich schlechte Erfahrungen mit der Ausrufung vorgezogener Wahlen gemacht, zuletzt im Jahr 2008, als ÖVP-Chef Vizekanzler Wilhelm Molterer mit "es reicht" die Neuwahl vom Zaun brach. Auch der Blick auf die Umfragen dürfte in den Regierungsparteien Ambitionen auf eine baldige Wahl dämpfen - führt in der "Sonntagsfrage" doch seit Monaten die FPÖ mit deutlich über 30 Prozent. In der Kanzlerfrage hat allerdings der neue SPÖ-Chef und Kanzler Christian Kern von Anfang an FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache klar auf die Plätze verwiesen.

(APA)

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