Der Einsatz werde einen "humanitären Aspekt" haben, betont der Verteidigungsminister. 20 österreichische Polizisten sind bereits an der Grenze zu Serbien im Einsatz.
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) plant eine baldige Entsendung von Bundesheersoldaten zum Grenzschutz nach Ungarn. Österreich müsse "nicht nur Forderungen an die Europäische Union stellen, sondern auch bilateral handeln" sagte der Minister am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. Derzeit sei eine Delegation in Ungarn: "Ich gehe davon aus, dass wir uns Ende August auf einen derartigen Einsatz verständigen werden". Der Einsatz habe "einen humanitären Aspekt", die Soldaten würden für Pionier- und Transportleistungen eingesetzt.
Bereits Mitte Juli hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit Budapest die Entsendung von 20 österreichischen Polizisten an die Grenze zu Serbien vereinbart, die ihre Tätigkeit mittlerweile bereits aufgenommen haben.
Doskozil drängte im Ö1-Interview auf eine effizientere Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Dies sei die "dringendste Aufgabe der Europäischen Union". "Wenn wir das Bild nach außen abgeben, dass wir diese Entscheidungen (Ablehnungen von Asylanträgen, Anm.) nicht umsetzen, hat das ganze Asylverfahren keinen Sinn", betonte der SPÖ-Politiker. Das Bundesheer werde die Hercules-Transportmaschinen "natürlich öfter anbieten" für Rückführungen aus Österreich.
"Müssen in der EU das Heft in die Hand nehmen"
Durch den Konflikt um das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen, den Ankara im Herbst platzen lassen will, sieht sich der burgenländische SPÖ-Politiker in seiner Haltung bestätigt. Er habe den Deal immer nur als "Zeitfenster für Europa" gesehen, damit es sich in der Flüchtlingsfrage vorbereiten könne. "Hier müssen wir in der Europäischen Union das Heft in die Hand nehmen", betonte Doskozil. Erneut forderte er eine zivil-militärische Grenzschutzmission und die Einrichtung von "Verfahrenszentren außerhalb der Europäischen Union".
Zum umstrittenen Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dem Scheitern des Militärputsches Mitte Juni meinte Doskozil, man könne "nicht akzeptieren, wenn ein Partner der Europäischen Union hier eine Diktatur einrichtet". Zurückhaltend äußerte er sich auf die Frage, ob Österreich auch vor den jüngsten politischen Säuberungen flüchtende Türken aufnehmen solle. Die Genfer Flüchtlingskonvention gelte natürlich für alle. Man könne aber "pauschal aus der Entfernung nicht beurteilen", ob etwa putschverdächtige Militärs aufgenommen werden. Vielmehr müsse man "jeden Einzelfall überprüfen".
>> Bericht im Ö1-Morgenjournal
(APA/Red.)
