Kanzler Christian Kern über die Auseinandersetzung mit „radikalen Elementen“ unter türkischen Zuwanderern und seinen Plan zur Abschaffung der kalten Progression.
Die Presse: Viele sind nun sehr überrascht, dass es hierzulande konservative Türken gibt, die für ihren Präsidenten – also für Erdoğan, nicht den hiesigen – auf die Straße gehen. Hat hier im Speziellen die Linke lang nicht genau hinsehen wollen?
Christian Kern: Nein, aber offenbar hat die Integration nicht so gut funktioniert, wie man es lang erhofft hat. Ich würde dafür plädieren, nicht von den radikalen Elementen, die sich jetzt in größerer Zahl zeigen, als uns lieb ist, auf die Gesamtheit aller türkischstämmigen Menschen in Österreich zu schließen. Weil die meisten sehr ähnliche Sorgen haben wie die Österreicher auch.
Und mit den radikalen Elementen tut man dann was?
Mit denen wird man sich in einer anderen Art und Weise auseinandersetzen müssen. Wir waren zu nachlässig bei der Verteidigung unseres Way of Life. Da müssen wir heute feststellen, dass es da tatsächlich zu Parallelwelten gekommen ist.
Der ehemalige Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez hat Ihnen vorgeworfen, dass Sie anscheinend die falschen Berater hätten. Zum einen war bei Ihrem Gespräch mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft ein Vertreter der Grauen Wölfe mit dabei. Zum anderen sei eben die Islamische Glaubensgemeinschaft bezüglich Erdoğan der falsche Ansprechpartner, da diese selbst von der AKP unterwandert sei.
Ich verstehe seine Emotionen aufgrund seiner persönlichen Geschichte. Aber ich halte es für eine falsche Analyse. Denn wir werden diese Probleme nur dann lösen können, wenn wir die moslemische Community als Bündnispartner an Bord haben. Das Gespräch im Kanzleramt hat gezeigt, dass es hier mitunter deckungsgleiche Auffassungen gibt. Sie haben unsere Botschaft auch verstanden, die lautet: Das ist nicht nur unser Problem, das wird in viel höherem Maße auch euer Problem, wenn ihr da weiter zuseht. Die Muslime in Österreich müssen dieses Thema angehen und lösen. Allein nach meinem Facebook-Posting zu Erdoğan: Da hat es viel Zustimmung gegeben, einige haben sich in der Opferrolle verkrochen, wenige haben gedroht. Diese Menschen sind wahrscheinlich für einen Dialog verloren, weil sie ihn auch nicht mehr wollen. Da muss man Demarkationslinien ziehen.
Wie erlebt man als Regierungschef eigentlich einen Putsch in einem anderen Land? Wartet man da erst einmal ab?
Putschversuche sind ja grundsätzlich etwas, das man ablehnen muss. Noch dazu gegen eine demokratisch gewählte Regierung. Aber Österreich ist da ein besonders gebranntes Kind durch die Ereignisse in der Jelzin-Ära: Da haben wir in Unkenntnis etwas begrüßt, und dann kam es nicht dazu. Das hat dann für jahrelange diplomatische Misstöne gesorgt. Und als wir uns nun in der Nacht des türkischen Putsches ausgetauscht haben, war die allgemeine Einschätzung, das sollte uns nicht noch ein zweites Mal passieren.
Wie ist jetzt eigentlich das Verhältnis zu Angela Merkel?
Da gibt es einen sehr regelmäßigen guten Kontakt.
Wir fragen auch deswegen, weil sich die österreichische Linie in der Flüchtlingspolitik nach Werner Faymann ja nicht wirklich geändert hat.
Ja. Aber so wirklich zerrüttet war das Verhältnis vorher ja auch nicht.
Auch die Chemie zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und Ihnen scheint besser zu sein als jene zu Ihrem Vorgänger.
Wir haben uns zwei Stunden unter vier Augen ernsthaft unterhalten. Und zu verstehen versucht, was der andere will. Es nützt ja nichts: Orbán wird nicht von mir, sondern vom ungarischen Volk gewählt. Und da hat er die demokratische Legitimation. Ungarn ist – bei allen politischen Gegensätzen – einer unserer wichtigsten Wirtschaftspartner. Und Partner auch in vielen anderen Fragen. Da gehört halt auch eine gewisse Grundhöflichkeit dazu.
Und das reicht?
Ich glaube, es ist pragmatisch gar nicht anders zu machen. Wenn ich mich jetzt hinstelle und Orbán erkläre, wie er sein Land führen soll, das wird ihn nicht sehr beeindrucken. Es hat jeder seine Interessen. Und wir haben auch gemeinsame: dass die Grenzsicherung funktioniert.
Wie gut läuft die Kommunikation mit Außenminister Sebastian Kurz in diesen Fragen?
Sie ist professionell.
Zuletzt gab es mit der ÖVP Streit um die Verwendung der Euro-Milliarde aus der Bankenabgabe für die Bildung. Wie ernüchternd ist das jetzt nach einigen Wochen in der Regierung?
Es ist in der Tat so, dass das noch eine Findungsphase ist für alle Beteiligten. Wenn man wochenlang verhandelt und sich aufwendigst einigt, was zu passieren hat, dann gehe ich auch davon aus, dass sich alle daran halten. Und der Text in Bezug auf die Bildungsmilliarde ist meiner Meinung nach eindeutig.
Es gibt aus Ihrer Sicht also nicht eine ÖVP, sondern mehrere?
Die Abstimmungsprozesse sind bei uns sicher einfacher.
Bei den Studiengebühren haben Sie gemeint, es gebe kein kategorisches Njet. Man könne darüber reden, wenn die ÖVP etwa über die Wertschöpfungsabgabe reden wolle. Am Ende kommt wahrscheinlich beides nicht.
Wir schwanken in der öffentlichen Wahrnehmung immer zwischen Streit und Einheitspartei. Ich finde, wenn eine Seite eine Position hat, die ihr wichtig ist, soll man darüber reden. Die Wertschöpfungsabgabe ist eine ursozialdemokratische Position, deren Vernünftigkeit ich bestens durchdeklinieren kann. Und wenn wir ein Thema haben mit der Finanzierung der Universitäten – und das ist so –, dann müssen wir uns hinsetzen und gemeinsam Lösungsansätze suchen. Da gibt es viele Optionen auch ohne Studiengebühren.
Ein weiterer Streitpunkt ist die kalte Progression. Dazu gibt es einen Plan von Finanzminister Hans Jörg Schelling, der eine automatische Anpassung bei den Tarifstufen vorsieht, wenn die Inflation fünf Prozent übersteigt.
Entscheidend ist, dass wir die kalte Progression stoppen und den Bürgern das Geld zurückgeben. Unser Konzept ist das Schäuble-Modell. Ein verschärftes Schäuble-Modell. Das heißt: Wenn die Inflation etwa kumuliert drei oder fünf Prozent erreicht hat, dann wollen wir, dass alles darüber zurückgegeben wird – und zwar verteilungsneutral. Die Inflation trifft ja vor allem immer die niedrigen und mittleren Einkommensbezieher. Genau die wollen wir entlasten. Der Automatismus ignoriert das.
Wird die SPÖ eigentlich den Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen strukturell oder finanziell unterstützen?
Viele unserer Funktionäre sind bereit, für ihn zu laufen. Dann wird es Plakatständer und Ähnliches geben, aber keine unmittelbaren finanziellen Zuwendungen.
Warum nicht?
Wie soll ich es sagen? Dass wir nicht wissen, wohin wir unser Geld tragen sollen, gehört nicht zu unseren drei größten Problemen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2016)
