Die SPÖ will einen ständigen Unterausschuss einrichten, damit das Parlament die Staatsanwälte kontrollieren kann. Die ersten Befragungen im U-Ausschuss hätten Gesetzeslücken augfezeigt.
Die SPÖ fordert nach den ersten Zeugenbefragungen im U-Ausschuss die ständige Kontrolle der Staatsanwaltschaft durch das Parlament. Konkret schließt sich Fraktionschef Otto Pendl dem Vorschlag von VP-Innenministerin Maria Fekter an, dafür einen ständigen Unterausschuss des Justizausschusses einzurichten. Außerdem sollten laut Pendl künftig auch TV- und Radio-Aufnahmen in U-Ausschüssen möglich sein - bis hin zur Live-Übertragung. Bisher ist nur die Teilnahme von Journalisten möglich, Bild- und Tonaufnahmen jedoch nicht.
Für Pendl haben die Befragungen "Gesetzeslücken, die geschlossen werden müssen" offenbart. "Bereits die bisherigen Befragungen haben gezeigt, dass die Tätigkeiten der Staatsanwaltschaft einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen sollten", so Pendl im SP-Pressedienst. Er wünscht sich dafür einen Unterausschuss des Justizausschusses, der nach Vorbild von Innen- und Verteidigungsausschuss die Staatsanwaltschaft prüfen soll. Davon ausgenommen sollen aber laufende Verfahren sein.
Außerdem fordert Pendl, dass Zeugen bei den Ermittlungen nicht schlechter gestellt werden dürfen als Beschuldigte und dass Grundrechtseingriffe bei Zeugen - etwa durch Telefonüberwachungen - unterbleiben sollen. Notwendig ist für Pendl auch ein besserer Schutz für Mitarbeiter von Abgeordneten und für Journalisten. Ermittlungsaufträge der Staatsanwaltschaft an die Polizei sollten zudem, außer bei "Gefahr in Verzug", immer schriftlich festgelegt werden. Ansonsten sei nicht klar geregelt, unter welcher Verantwortung die Ermittlungen geführt werden.
(APA)
