Staatsanwaltschaft prüft Anzeige gegen Tiroler Landesrätin Felipe

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Tiroler LHStv. Felipe
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Tiroler LHStv. FelipeAPA/HELMUT FOHRINGER
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Ein Innsbrucker Anwalt ortet im Zusammenhang mit einem naturschutzrechtlichen Verfahren Amtsmissbrauch.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck prüft eine Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmissbrauchs gegen Tirols Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne). Die notwendigen Akten seien angefordert worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch.

Ein Innsbrucker Rechtsanwalt hatte die Anzeige eingebracht. Stein des Anstoßes ist das naturschutzrechtliche Verfahren rund um ein Hotelprojekt am Obernberger See. Die grüne Umweltreferentin hatte das Verfahren gestoppt und ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben -wegen bestehender Widersprüche zur Frage von Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, sagte die Landesrätin.

"Politiker sind gewählt, um Entscheidungen zu treffen und dafür gerade zu stehen", so Felipe. Wenn in der Begründung einer Behörde ein wesentlicher Aspekt außer Acht gelassen werde, den wie im vorliegenden Fall noch dazu eine Verfahrenspartei als zentral für das Verfahren sehe, sei sie ihrem politischen Selbstverständnis nach verpflichtet, noch einmal genauer hinzuschauen.

Anmerkung der Redaktion: In der ursprünglichen Meldung hatte es geheißen, die Staatsanwaltschaft habe wegen eines "Anfangsverdachts" Ermittlungen gegen Felipe eingeleitet. Die Austria Presse Agentur hat das mittlerweile korrigiert.

(APA)

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